13. April 2017 – Nachrichten am Morgen

Die Regierung Namibias hat im Kampf gegen die Korruption Erfolge erzielt und will ihn fortsetzen. Das habe Präsident Hage Geingob gestern in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament betont, berichtet die Allgemeine Zeitung. Als Beispiele nannte er den Stopp des illegal erteilten Milliardenauftrags zum Ausbau des Flughafens und das Einschreiten nach dubiosen Millionen-Anlagen bei der SME-Bank. Weitere Themen seiner Rede waren laut AZ die Armut sowie die Kluft zwischen Arm und Reich. Geingob verwies auf das Harambee-Wohlstands-Programm sowie das geplante Gesetz zur Förderung historisch Benachteiligter in der Wirtschaft NEEEB.

Auch große Armut gibt Namibiern nicht das Recht zur Landbesetzung. Mit diesem Hinweis habe das Obergericht gestern die Klage wilder Siedler gegen die Räumung ihrer Hütten durch die Stadt Windhoek zurückgewiesen, berichtet der Namibian. Dabei sei es der Darstellung der Stadtverwaltung gefolgt, die 14 Kläger hätten keineswegs bereits drei Jahre im Gebiet 7de Laan gewohnt. Sie seien eher im Begriff gewesen, das Land zu besetzen. Daher dürfe die Stadt ihre Hütten auch ohne ausdrücklichen gerichtliche Verfügung räumen. Dem Urteil zufolge müssen die Betroffenen ihre Hütten bis zum 28. April abreißen und das besetzte Gebiet der Stadt räumen. Sie können jedoch Berufung einlegen.

Russland hat im UN-Sicherheitsrat erneut eine Syrien-Resolution blockiert. Die USA, Großbritannien und Frankreich wollten erreichen, dass der mutmaßliche Giftgaseinsatz in dem Bürgerkriegsland durch UN-Ermittler untersucht wird. Der Syrien-Konflikt überschattete auch den Antrittsbesuch von US-Außenminister Tillerson in Moskau. Tillerson beklagte mangelndes Vertrauen zwischen beiden Ländern. Er verlangte, dass Russland als engster Verbündeter, Syriens Machthaber Assad zum Rückzug drängt.

Die Europäische Union hat den US-Bundesstaat Arkansas aufgerufen, das Leben von sieben Gefangenen zu schonen, denen demnächst die Hinrichtung droht. Die EU lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab, heißt es in einer Erklärung: Der Gouverneur von Arkansas sei aufgefordert, das Strafmaß herabzusetzen. Der will die Hinrichtungen noch in diesem Monat über die Bühne bringen, weil das Haltbarkeitsdatum eines der bei Exekutionen verwendeten Medikamente Ende April abläuft.

Die Miete für ein Haus oder eine Wohnung soll künftig nicht mehr als zehn Prozent des Wertes der Immobilie betragen dürfen. Das sehe das geplante Gesetz zum Mieterschutz vor, berichtet die Allgemeine Zeitung. Der Prozentsatz solle jedoch dem Zinsniveau für Hypotheken angepasst werden, erklärte der rechtliche Berater der Regierung, Adolph Denk, gestern auf der ersten Anhörung vor Vertretern von Banken, Immobilienmaklern und Unternehmern. Ziel des Gesetzes ist, Mieter vor Ausbeutung zu schützen und die Rechte beider Vertragspartner genauer zu regeln, etwa bei Schäden, ausstehender Miete oder im Fall eines plötzlichen Todes. Kritik von Seiten der Banken richtete sich laut AZ gegen die weitgefasste Definition einer mietbaren Bleibe, die auch Garagen zulasse.

Zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Winterzeit haben die meisten Ministerien und Regionalgouvernements trotz Aufforderung nicht Stellung genommen. Das habe der Staatssekretär im Innenministerium, Patrick Nandago, gestern vor dem Sonderausschuss des Parlaments erklärt, meldet die Presseagentur NAMPA. So hätten auf das ausgesandte Schreiben nur vier Ministerien und Regierungsinstanzen sowie nur drei der 14 Regionen geantwortet – nämlich Oshana, Erongo und Otjozondjupa. Insgesamt hätten sich über 3.500 Institutionen und Personen zum Gesetzentwurf geäußert. 90 Prozent seien für die Abschaffung der Winterzeit gewesen. Der Gesetzentwurf war im Februar ins Parlament eingebracht und nach Einsprüchen an den Sonderausschuss verwiesen worden.