2015

13. Dezember 2015 – Nachrichten am Morgen

todayDezember 13, 2015

Hintergrund
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Ländliche Gebiete in Burundi; © SuSanA Secretariat/Wikimedia Commons

Die blutigen Auseinandersetzungen im ostafrikanischen Burundi haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Zusammenhang mit Angriffen auf drei Militärstützpunkte wurden nach einer offiziellen Bilanz mindestens 87 Menschen getötet, darunter acht Soldaten und Polizisten. Augenzeugen beschuldigten die Sicherheitskräfte, in mehreren Stadtvierteln junge Leute willkürlich erschossen zu haben. Die politische Lage in Burundi ist sehr instabil. 

Einen Monat nach den Anschlägen von Paris wählen die Franzosen heute ihre Regionalparlamente neu. In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatte der rechtsextreme Front National in 6 der 13 Regionen die meisten Stimmen geholt und lag landesweit mit fast 28 Prozent vorn. Die Regionalwahlen haben großen Symbolwert, denn es sind die letzten großen Wahlen in Frankreich vor der Präsidentschaftswahl in anderthalb Jahren.

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind 50.000 Demonstranten gegen die neue Regierung auf die Straße gegangen. Sie werfen ihr vor, die Demokratie auszuhöhlen. Vor wenigen Wochen hatte die Partei für Recht und Gerechtigkeit bei der Wahl die absolute Mehrheit geholt. Seitdem hat die rechtskonservative Regierung im Eilverfahren umstrittene Gesetze verabschiedet.

In Rom findet heute eine internationale Konferenz zur Lage in Libyen statt. Ziel ist es, die rivalisierenden Regierungen dazu zu bewegen, das ausgehandelte Friedensabkommen anzunehmen, um eine Einheitsregierung zu etablieren. Neben den fünf UN-Vetomächten nehmen mehrere europäische Staaten, die Nachbarländer sowie wichtige Staaten aus der Region teil. Die beiden rivalisierenden Regierungen und Parlamente in Libyen hatten sich Anfang Oktober unter UN-Vermittlung nach monatelangen Verhandlungen auf ein Machtteilungsabkommen geeinigt. Die Ratifizierung scheiterte bisher in den Parlamenten.

Das neue Klimaschutz-Abkommen wird überwiegend positiv aufgenommen. US-Präsident Obama sprach von einem Wendepunkt für die Welt. Das Abkommen sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad vor. Außerdem haben die 195 beteiligten Staaten finanzielle und technische Hilfen für den globalen Süden vereinbart.

Geschrieben von: Redaktion

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