13. Juli 2016 – Nachrichten am Mittag

Trotz anhaltender und teilweise gewaltsamer Proteste, hält der simbabwische Präsident Robert Mugabe an seiner Macht fest. Er wird dabei von Kabinetts- und hochrangigen Parteimitgliedern unterstützt. So hieß es, dass Mugabe in die Position gewählt wurde und deshalb nicht einfach abgesetzt werde. – Gestern kam es erneut zu Massendemonstrationen in weiten Teilen des Landes, nachdem ein angesehener Pastor unter dem Vorwand der „Volksverhetzung“ festgenommen wurde. Mugabe regiert Simbabwe als Präsident seit 29 Jahren.

Der ausufernde Alkoholkonsum in Namibia ist weiterhin Thema in der Nationalversammlung. So hat Gesundheitsminister Bernhardt Haufiku weitere neue Regelungen und Gesetze diesbezüglich vorgeschlagen. Neben dem angekündigten Verbot von Trinkstuben nahe Schulen und anderen Jugendeinrichtungen, sollen diese nun vielleicht gänzlich in Wohngebieten verboten werden. Haufiku schlug zudem eine 0-Promille-Regelung für den Straßenverkehr vor. Bisher seien 0,5 Promille erlaubt. Ein absolutes Werbeverbot für Alkohol müsste zudem verabschiedet werden. Sinnvoll erscheint Haufiku auch die strenge Regelung der Verkaufszeiten in Alkoholläden.

Nach dem Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer behält sich China das „Recht“ auf die Ausrufung einer Luftverteidigungszone in dem Seegebiet vor. China erkennt den Schiedsspruch des Ständigen Gerichtshofs in Den Haag nicht an. Der hatte erklärt, dass die chinesischen Ansprüche auf das Gebiet „keine rechtliche Grundlage“ hätten. Hintergrund ist ein Streit zwischen China, den Philippinen und anderen südostasiatischen Ländern um ein Seegebiet in dem auch Bodenschätze vermutet werden.

Die deutsche Bundeswehr hat eine Evakuierungsmission im Südsudan gestartet. Laut Auswärtigem Amt werden Deutsche und internationale Staatsangehörige mit Flugzeugen der Luftwaffe aus dem Land geholt. In der südsudanesischen Hauptstadt hatte es zuletzt heftige Gefechte zwischen Anhängern des Präsidenten und denen seines Stellvertreters gegeben.

In Mali haben Sicherheitskräfte das Feuer auf einen Protestmarsch eröffnet und drei Menschen getötet. Es gab auch mehrere Verletzte. Die Demonstranten hatten in der Stadt Gao gegen die geplante Umsetzung des Friedensabkommens protestiert. Das war vor einem Jahr von Regierung und Rebellen unterzeichnet worden. Das Abkommen sieht vor, das in den fünf Regionen Malis zunächst Übergangsbehörden die Macht übernehmen, bis die Lage für freien Wahlen sicher genug ist. Der Protest richtete sich gegen diese angewählten Übergangsbehörden.

In Großbritannien geht die Ära David Cameron geht zu Ende: Nach dem Brexit-Votum tritt der Partei- und Regierungschef heute zurück. Die Amtsgeschäfte in London übernimmt Theresa May. Sie soll die EU-Austrittsverhandlungen führen. Experten gehen davon aus, dass die Gespräche zügig beginnen.