2021

15. März 2021 – Nachrichten am Mittag

todayMärz 15, 2021

share close

Parlamentspräsident Peter Katjavivi hat sich über mangelnde Handlungsfähigkeit in Bezug auf undisziplinierte Parlamentarier beschwert. Die Parteien würden ein schmutziges Spiel spielen, indem sie die Bildung eines Komitees für Privilegien verzögerten. Das Komitee ist unter anderem für Disziplinarverfahren gegen Parlamentarier zuständig. Ohne einen solchen Ausschuss seien ihm die Hände gebunden, so Katjavivi laut dem Namibian. Im Parlament war es zuletzt mehrfach zu hitzigen Auseinandersetzungen gekommen, Mitglieder der Nationalversammlung drohten sich unter anderem gegenseitig Gewalt an. Katjavivi war daraufhin vorgeworfen worden, das Parlament nicht im Griff zu haben.

Nach dem Brand an der Rehoboth High School sucht die Polizei noch immer nach den Ursachen. Das Feuer war in der Nacht von Donnerstag im hinteren Teil der Schule ausgebrochen. Dort befinden sich Polizeiangaben nach ein Abstellraum, eine Küche, Waschräume und zwei Klassenzimmer. Bei dem Feuer kam glücklicherweise niemand zu schaden, der Sachschaden ist allerdings immens. Laut Allgemeiner Zeitung könnte abermals ein Kurzschluss zu dem Feuer geführt haben. Dies war jeweils bei zwei vorherigen Bränden an der Schule in den letzten Jahren der Fall gewesen.

Der inhaftierte Ex-Justizminister Sacky Shanghala hat die politische Ausrichtung der SWAPO als veraltet kritisiert. Laut der Namibian Sun habe Shanghala im Gefängnis ein 31-seitiges Dokument verfasst. Darin ruft er seine Partei auf, sich den modernen wirtschaftlichen und sozialen Begebenheiten anzupassen. Das aktuelle Parteiprogramm stamme noch aus dem Jahr 1991 und spiegele nicht die aktuellen Anforderungen wider. Zudem stünde die SWAPO Definition von Sozialismus der durch die Verfassung garantierten wirtschaftlichen Mischform entgegen. Diese wiederum sei in Teilen für die anhaltende Ungleichheit im Land verantwortlich. Shanghala wurde 2019 im Zusammenhang mit dem „Fishrot“-Skandal verhaftet, er wartet aktuell auf seinen Prozess.

Die KfW sieht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Umweltschutz durch die Öl- Explorationsbohrungen im Okavango-Becken momentan nicht gefährdet. Das teilte die Entwicklungsbank in einem Statement mit. Aufgrund des hohen Stellenwerts des Naturschutzes und der guten Umweltgesetzgebung gehe man davon aus, dass die Explorationsuntersuchungen unter Einhaltung aller gültigen Gesetze erfolgen würden. Dazu zähle auch eine sorgfältige Abwägung aller wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte, heißt es weiter.  Die KfW werde die Situation weiter beobachten und bei Veränderungen gegebenenfalls weitere Schritte in Bezug auf die Finanzierung der Kavango – Zambezi Transfrontier Conservation Area einleiten.

Die Regierung hat in den vergangenen drei Jahren öffentliche Aufträge im Wert von einer Milliarde Namibia Dollar an lokale Firmen vergeben. Das teilte der Beschaffungsrat laut Nampa mit. Demgegenüber stehen rund 730 Millionen Dollar für ausländische Unternehmen. Nach den Richtlinien des Beschaffungsrats sollten vor allem Staatsunternehmen und Regierungseinrichtungen bevorzugt auf lokale Güter und Dienstleistungen setzen. Zudem arbeite das Finanzministerium gerade an Regularien für spezielle lokale Beschaffungsprozesse. Die Idee dahinter sei einerseits die Förderung namibischer Unternehmen und andererseits die Arbeitsplatzbeschaffung im Land.

Geschrieben von: Redaktion

Rate it

0%