15. November 2019 – Nachrichten am Morgen

Zwei weitere Personen haben im Rahmen des sogenannten „Fishrot“-Skandals ihre Posten geräumt. James Hatuikulipi, Direktor der Investmentbank Investec Namibia [deutsch] und der Geschäftsführer der isländisches Fischereifirma Samherji, Thorsteinn Már Baldvinsson, sind zurückgetreten. Leon Jooste, Minister für Staatsunternehmen, hat die umgehende Absetzung von Hatuikulipi als Aufsichtsratschef der staatlichen Fishcor angekündigt. Ebenso soll der Geschäftsführer des namibischen Fischereiunternehmens, Mike Nghipunya seinen Hut nehmen. – Vor einigen Tagen sind investigative Ermittlungen aufgetaucht, wonach es einen Milliardenschweren Korruptionsskandal um Fischfangrechte zwischen Angola, Namibia und Island gibt. Wikileaks veröffentlichte hierzu bisher 30.000 Dokumente.

In einer ersten offiziellen Stellungnahme zeigt sich die Wahlkommission ECN vom Sonderwahltag vorgestern hochzufrieden. Wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist, hatten 32 der 34 Wahllokale in Vertretungen im Ausland pünktlich geöffnet. Lediglich in Schweden und Tansania sei aufgrund von verspäteten Anlieferungen der Wahlunterlagen verspätete begonnen worden. Auch von den 154 Wahllokalen in den 121 Wahlkreisen im Inland wurden nur wenige Probleme gemeldet, teilte die ECN mit. So sei ein elektronisches Wahlgerät ausgefallen und es habe einigen Orts administrative Probleme gegeben. – Zur Wahl aufgerufen waren Namibier im Ausland, zur See und Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte.

Die Europäische Union drängt auf eine Finalisierung des „New Equitable Economic Empowerment Framework“ NEEEF in Namibia. Dies sagte die Vizebotschafterin der EU in Windhoek, Claudia Fischer. Demnach habe die lange Debatte um den Gesetzesvorschlag zu Unsicherheit bei Investoren geführt. Es sei gut, wenn dazu nun abschließend in Namibia eine Lösung gefunden würde, da dann die Implementierung des wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen EPA mit der EU deutlich beschleunigt werden könne. Der langsame Prozess liege aber nicht nur an Namibia, da auch EPA derzeit noch zu unklar sei um potentiellen Investoren Sicherheit zu geben, betonte Fischer.

Einer der mutmaßlichen Mörder des Reiseleiters Andi Maier wurde eine Woche nach seinem Gefängnisausbruch in Sambia verhaftet. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, hatte sich Ndozi Ndozi mit einem weiteren Häftling ins Nachbarland abgesetzt. Insgesamt waren 12 Häftlinge aus dem Polizeigewahrsam in Kongola geflohen. Vier weitere der Ausbrecher sollen sich ebenfalls in Sambia aufhalten, seien aber bisher der Polizei entkommen. Die Familie des vor vier Jahren in der Region Sambesi ermordeten Reiseleiters zeigte sich von der schnellen Festnahme erfreut.