16. November 2015 – Nachrichten am Morgen

Die Regierung Namibias will ihre geplante Solidaritätsabgabe ungeachtet von Protesten einführen. Das habe Finanzminister Calle Schlettwein betont, berichtet die Allgemeine Zeitung. Allerdings sei noch nicht sicher, ab welchem Einkommen sie zu zahlen sei. Bislang wurde eine Untergrenze von 80.000 Namibia Dollar im Jahr genannt. Zudem wird die Abgabe laut AZ erst 2017 eingeführt. Die Regierung rechnet mit rund 600 Millionen Namibia Dollar, die dem Kampf gegen die Armut dienen sollen. Sobald die soziale Ungleichheit, gemessen am Gini-Koeffizienten, von bisher 0,6 auf 0,4 sinkt, soll die Abgabe wieder abgeschafft werden. Die Online-Petition „Solidarity Tax Must Fall“ hat laut Bericht bereits mehr als 2500 Unterschriften erhalten.

Namibia trauert mit Frankreich um die Opfer der Terroranschläge in Paris. Präsident Hage Geingob habe seinem Amtskollegen Francois Hollande am Samstag in einem Brief sein Mitgefühl ausgedrückt. Die Anschläge würden uns vereinen und unsere Entschlossenheit stärken, sicherzustellen, dass die Ideale von – so wörtlich – Liberté, Fraternité et Egalité glaubhaft klingen. Auf Facebook haben sich viele Namibier am weltweiten Zeichen gegen den Terror beteiligt, ihre Profilbilder mit den Farben der französischen Nationalflagge zu hinterlegen.

Mit einer gemeinsamen Erklärung gegen den Terrorismus geht heute der G20-Gipfel in der Türkei zu Ende. Am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschef der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sind Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin zum Vier-Augen-Gespräch zusammengekommen. Details zu dem Treffen sind nicht bekannt. Es heißt aber, dass die beiden sich über den Syrien-Konflikt und die Ukraine-Krise unterhalten haben.

In Istanbul ist offenbar ein tödlicher Anschlag verhindert worden. Laut türkischer Behörden sind dort am Freitag fünf verdächtige Dschihadisten festgenommen worden. Erste Ermittlungsergebnisse sollen nahelegen, dass sie einen Anschlag parallel zu den Attentaten von Paris planten. Erst letzten Monat waren in Ankara über 100 Menschen bei einem Anschlag getötet worden, zu dem sich ebenfalls die Terrormiliz Islamischer Staat bekannt hatte.

Nach dem Doppelanschlag in Beirut hat die Polizei elf Festnahmen gemeldet. Laut libanesischer Behörden ist damit das gesamte Netz der Selbstmordattentäter gefasst worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte sich zu dem Anschlag im Libanon bekannt, bei dem am Donnerstag 44 Menschen ums Leben gekommen sind.

Vitali Klitschko bleibt wohl Bürgermeister von Kiew. Der frühere Box-Weltmeister kommt laut Nachwahlbefragungen auf rund 70 Prozent der Stimmen. Klitschko amtiert seit anderthalb Jahren in der ukrainischen Hauptstadt und war einer der Anführer der proeuropäischen Massenproteste, die vor knapp zwei Jahren zum Sturz des russlandtreuen Präsidenten Janukowitsch geführt hatten.

Eine Versammlung der Vereinigung der Exilkinder (Neka) im Büroviertel der Regierung in Windhoek hat am Samstag im Chaos geendet. Laut Presseagentur Nampa bewarfen rund 200 aufgebrachte Mitglieder sechs Funktionäre mit Plastikflaschen und schlossen sie drei Stunden lang im Auditorium ein. Die Struggle Kids drohten Neka-Präsidentin Benita Nakaambo zudem damit, ihre Shebeen niederzubrennen. Sie warfen Neka vor, nichts für sie getan zu haben, und forderten ihren Jahresbeitrag von 25 Namibia Dollar zurück. Schließlich rückte die Polizei an. Vor dem Hauptquartier der Swapo in Katutura campen noch immer dutzende Struggle Kids, die Jobs in Ministerien fordern.