17. Dezember 2015 – Nachrichten am Morgen

Mit den Gesprächen zwischen Deutschland und Namibia sollen nicht nur die Ereignisse der Kolonialzeit bewältigt, sondern eine neue Phase der Beziehungen eingeleitet werden. Das betonte der deutsche Sonderbeauftragte Ruprecht Polenz gestern zum Abschluss seines dreitägigen Besuches in Namibia. Nach dem ersten Treffen mit seinem namibischen Kollegen Zed Ngavirue sei er zuversichtlich, dass die Verhandlungen konstruktiv verlaufen werden. Er halte ein Jahr als Zeitrahmen für möglich, so Polenz. Mit dem Besuch des Waterbergs und Gesprächen mit betroffenen Gemeinschaften habe er nun eine Vorstellung von Örtlichkeiten und Befindlichkeiten. Er wurde begleitet vom Generaldirektor für Afrika südlich der Sahara im Auswärtigen Amt, Botschafter Georg Schmidt. Im Februar ist das nächste Treffen geplant.

Umweltministerium und Polizei wissen von keinem Minister, der an der Wilderei von Nashörnern und Elefanten beteiligt ist. Das hätten Umweltminister Pohamba Shifeta und Polizei-Generalinspektor Sebastian Ndeitunga gestern auf einer Pressekonferenz erklärt, meldet die Nachrichtenagentur Nampa. Sie reagierten auf Vorwürfe von Namrights-Direktor Phil Ya Nangolo. Ndeitunga forderte Nangolo auf, Namen zu nennen. Shifeta zufolge ging die Nashorn-Wilderei zurück. In den vergangenen vier Monaten habe man im Etosha-Nationalpark sieben Kadaver gefunden, bei Palmwag vier und auf Farmen sechs.

Präsident Hage Geingob setzt ein Zeichen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Laut Pressemitteilung berief er drei Jung-Funktionäre und -unternehmer als Mitarbeiter in sein Büro. Dabei handelt es sich um die 25-jährige Ex-Generalsekretärin der Studentenorganisation Nanso, Sharonice Busch und die Jung-Unternehmerin Tuli Garoes, die zuvor acht Jahre im Handelsministerium für die Förderung des Handels zuständig war. Auf Empfehlung des Tourismusministeriums wurde zudem der 37-jährige Wensel Mavara ins Präsidenten-Büro berufen, der drei namibische Wettbewerbe gewonnen und eine Auszeichnung des Commonwealth für Unternehmertum und Innovation erhalten hatte.

Die Operation „Omake“ zum Kampf gegen die Kriminalität in Namibia ist auf alle Regionen des Landes ausgeweitet worden. Das meldet die Presseagentur Nampa. In Namibia dürfe es keine Rückzugsorte für Kriminelle geben, sagte der Generalinspektor der Polizei, Sebastian Ndeitunga, gestern vor den leitenden Polizeibeamten der 14 Regionen in Windhoek. Er rief alle Bürger zur Mithilfe auf. Operation „Omake“ hatte Anfang November in Windhoek begonnen. In Rivieren und auf öffentlichen Plätzen wird dichter Busch entfernt, damit sich Kriminelle dort nicht verstecken können. Außerdem verstärkt die Polizei ihre Präsenz und geht härter gegen Drogenhandel und illegalen Waffenbesitz vor.

Europas Staats- und Regierungschefs kommen heute zu ihrem letzten Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen. Das zweitägige Treffen wird erneut von der Flüchtlingskrise dominiert. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen befassen sich dabei auch mit den umstrittenen Plänen für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz. Er soll nach dem Willen der Brüsseler Kommission auch ohne Zustimmung von Mitgliedstaaten eingreifen können, um die EU-Außengrenzen zu sichern.

Die Zinserhöhung der US-Notenbank ist in Deutschland begrüßt worden. Wirtschaftsexperten äußerten die Hoffnung, dass auch die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik überdenkt. Der Chef des Münchener IFO-Instituts Sinn erklärte, niedrige Zinsen könnten zu Vermögensblasen führen, die später platzen und die Banken in Not bringen. Nach fast zehn Jahren hatte die FED entschieden, den Leitzins auf eine Spanne von 0,25 bis 0,5 Prozent anzuheben. US-Notenbankchefin Yellen begründete den Schritt mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung. 

Viele Lampen verbrauchen deutlich mehr Strom und liefern weniger Licht als angegeben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben die Leuchtenhersteller offenbar über Jahre EU-Vorschriften ausgenutzt. Die erlauben ihnen, hohe Toleranzen bei den Verbrauchsangaben auf die tatsächliche Leistung aufzuschlagen. Der größte deutsche Leuchtmittelproduzent Osram räumte ein, Toleranzen zu nutzen, sie aber nicht voll auszuschöpfen. Die EU-Kommission duldet die Tricks seit Jahren, will demnächst aber reagieren.