2017

17. Oktober 2017 – Nachrichten am Morgen

todayOktober 17, 2017

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Namibia entsendet 250 Friedenssoldaten ins Königreich Lesotho. Es handele sich um eine Motorisierte Infanteriebrigade, die im Rahmen der Mission der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika SADC dienen sollen. Die Entscheidung dafür sei vom Kabinett bereits vor einem Monat gefällt worden, jedoch jetzt erst bekanntgegeben worden. Neben Namibia entsenden auch Südafrika, Swasiland, Angola, Sambia, Tansania und Mosambik Truppen. Die SADC-Truppen sollen für Sicherheit in Lesotho sorgen und den Reformprozess begleiten. Seit einem versuchten Umsturz vor drei Jahren befindet sich Lesotho in einem politischen Vakuum.

Vizestaatspräsident Nickey Iyambo unterstützt Ministerin Sophia Shaningwa bei der Wahl um das Amt des Generalsekretärs der regierenden SWAPO-Partei. Dies sagte der 81-Jährige und stehe damit fest an der Seite von Staatspräsident Hage Geingob. Dieser hatte Shaningwa für das Amt vorgeschlagen. Gleichzeitig rief Iyambo die SWAPO auf nicht in einem internen Krieg zu Enden. Es gäbe zwei klare Fraktionen in der Partei, wie es seit der Unabhängigkeit weitestgehend üblich sei. – Die Wahl des Parteipräsidenten, des Vize, des Generalsekretärs und dem Vize-Generalsekretär findet Ende November statt.

Der Unterstützungsfonds für namibische Studenten NSFAF gerät erneut in die Kritik. Für heute sei eine Demonstration der Studentenvertretung NANSO vor dem Hauptsitz von NSFAF geplant. Es gehe um die Auszahlung der Gelder für nicht-universitäre Aktivitäten. Das Geld werde in aller Rege von den Studenten für Computer und Transport aufgewandt. NSFAF habe laut NANSO erneut versäumt diese Gelder auszuzahlen. Es mache keinen Sinn diese Gelder am Jahresende als ein Betrag den Studenten zu zahlen.  NSFAF habe zugesichert, dass die Problematik im Bildungsministerium höchste Priorität genieße, hieß es. Es seien mehr als 23.000 Studenten fast eine Milliarden Namibia zugesichert worden. Hiervon konnten bisher nur etwa 500 Millionen ausgezahlt werden.

Die deutsche Bundeswehr hat ihre Ausbildungsmission im Nordirak vorerst ausgesetzt. Laut Spiegel Online reagiert die Bundeswehr damit auf den Konflikt zwischen den Kurden und der irakischen Zentralregierung. Seit 2014 trainieren deutsche Soldaten kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz IS. Vor drei Wochen hatten die Kurden in der Region in einem Referendum für die Unabhängigkeit gestimmt. Die irakische Regierung bezeichnete die Abstimmung aber als illegal und geht inzwischen militärisch gegen die Kurden vor.

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen beraten die neu gewählten Fraktionen heute erstmals über den Wahlausgang – auf dem Programm stehen unter anderem die Wahlen der Führungsspitzen. Die Suche nach einer Regierungskoalition in Niedersachsen dürfte sich schwierig gestalten. Ministerpräsident Weil, der mit seiner SPD stärkste Kraft geworden ist kündigte an mit Grünen, CDU und FDP sprechen zu wollen. Rein rechnerisch sind zwei Koalitionen denkbar: eine Große Koalition oder einer Ampel mit Grünen und FDP. Die Liberalen bleiben aber hart und schließen ein solches Dreierbündnis kategorisch aus.

Der Mindestlohn für Farmarbeiter wird zum 1. November angehoben. Dies berichtet die Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die Landbaugewerkschaft NAU. Vertreter der Arbeiter und der Farmer einigten sich auf einen Gehaltsanstieg von fast 25 Prozent auf 4,62 Namibia Dollar pro Stunde. Damit steigt das monatliche Mindestgehalt bei einer 45-Stunden-Woche auf 900 Namibia Dollar. Hinzu kommen andere Vergünstigungen wie kostenfreies Wohnen, Wasser und Nahrungsmittelrationen, hieß es. Das tatsächliche Durchschnittseinkommen eines Farmarbeiters lag im Jahr 2016 bei fast 2000 Namibia Dollar im Monat.

Geschrieben von: Redaktion

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