18. März 2016 – Nachrichten am Morgen

Namibias Regierung ignoriert die Forderungen der Herero und Nama nach Reparationen und erhält im Gegenzug Entwicklungshilfe aus Deutschland. Das habe Herero-Ober-Chief Vekuii Rukoro der Regierung gestern unterstellt, meldet die Presseagentur Nampa. Rukoro wies den Brief des namibischen Botschafters in Berlin, Andreas Guibeb, an die Parteien im Bundestag anlässlich der Debatte über den Völkermord scharf zurück. Guibeb hatte Linke und Grüne im Hinblick auf laufende Gespräche zwischen beiden Ländern gebeten, ihre Anträge zurückzuziehen. Die Grünen kamen dem nach, die Linke bestand auf ihrem Antrag. Er wurde jedoch wie erwartet von der Mehrheit von CDU/CSU und SPD abgewiesen.

Die Regierung Namibias will die Industrialisierung des Landes mit besserem Informationsfluss vorantreiben. Wie die Presseagentur Nampa meldet, stellte Industrialisierungs-Minister Immanuel Ngatjizeko gestern in Swakopmund das erste Strategie-Papier zur Kommunikation vor. Darin sei festgelegt, wie Ministerium und Interessenträger in Wirtschaft und Politik Informationen austauschen können. Anlass der Vorstellung des Papiers war das Jahrestreffen zur strategischen Planung.

Nordkorea hat offenbar seine Raketentests fortgesetzt. Südkoreanischen Angaben zufolge ist erneut eine ballistische Rakete ins Meer geschossen worden. Seit Anfang des Jahres hat Nordkorea mit mehreren Atomwaffen- und Raketentests gegen UN Resolutionen verstoßen. Die Vereinten Nationen hatten daraufhin Anfang des Monats scharfe Sanktionen gegen das kommunistische Land verhängt.

In Brasilien spitzt sich die Korruptionsaffäre in der Politik immer mehr zu. Das brasilianische Parlament hat gestern ein Verfahren zur Amtsenthebung von Präsidentin Roussef auf den Weg gebracht. Unterdessen gehen auch die Proteste in der Bevölkerung weiter. Hintergrund sind Machenschaften zwischen Präsidentin Roussef und ihrem Staabschef Lula – gegen den wird wegen Korruption ermittelt und Roussef soll ihn, um ihn davor zu schützen, als Stabschef eingesetzt haben.

Die Polizei will über die bevorstehenden Feiertage erneut entschlossen gegen rücksichtslose Autofahrer vorgehen. Das habe der Leiter der Verkehrsabteilung von NamPol, Ralph Ludwig, gestern angekündigt, meldet die Presseagentur Nampa. Bei Vorstellung der Kampagne zur Sicherheit im Straßenverkehr rief Ludwig die Autofahrer zugleich auf, sich strikt an Tempolimits zu halten. Der Urlaubsreiseverkehr dürfte heute beginnen. Montag ist Tag der Unabhängigkeit und am folgenden Wochenende ist Ostern. Nampa zufolge hatte es über die Oster-Feiertage im Vorjahr 113 Unfälle gegeben – mit 66 Verletzten und 21 Toten.

Die Wettbewerbs-Kommission Namibias (NaCC) darf auch Krankenkassen unter die Lupe nehmen. Das hat das Obergericht laut Allgemeiner Zeitung gestern entschieden. Es habe einen Eilantrag des Krankenversicherungs-Verbandes NAMAF abgewiesen, demzufolge nur profitorientierte Unternehmen geprüft werden dürften. Dem Gericht zufolge fallen Krankenkassen als Gewerbetreibende jedoch in den Zuständigkeitsbereich der NaCC. Die Kommission hatte die jährlichen Tarif-Vorgaben der NAMAF zuvor als kartell-ähnliche Preisabsprachen kritisiert und rechtliche Schritte angekündigt. Die Krankenkassen fürchten einen Verdrängungs-Wettbewerb.