Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel reist heute nach Istanbul, um mit der türkischen Regierung über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu sprechen. Dafür kommt sie mit Präsident Erdogan und Regierungschef Davutoglu zusammen. Die EU setzt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ganz wesentlich auf die Türkei. Beim Gipfel-Treffen der Staats- und Regierungschefs der europäischen Union hatten sich beide Seiten vor wenigen Tagen auf einen gemeinsamen Aktionsplan verständigt.
Angesicht des anhaltenden Flüchtlingszustrom hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. Nur so könnten ernsthafte Grenzkontrollen durchgeführt werden, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Welt am Sonntag“. Weiter sagte Wendt, Deutschland dürfe das Signal „Kommt alle her!“ nicht weiter aussenden.
Die EU verkündet heute vorläufig die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Tatsächlich greifen wird die Maßnahme allerdings erst frühestens Ende des Jahres. Und das auch nur, wenn Teheran alle Auflagen im Rahmen des beschlossenen Atomabkommens erfüllt. Auch Präsident Obama dürfte parallel eine Entscheidung für die US-Sanktionen treffen.
In Ägypten beginnt heute die Wahl des neuen Parlaments. Sie wird sich bis Anfang Dezember hinziehen. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des islamistischen Ex-Präsidenten Mursi. Seine Partei, die Muslimbruderschaft, ist mittlerweile verboten. Deshalb gibt es keinen ernstzunehmenden Gegner für Staatschef al-Sisi.
Eine in Afghanistan entführte deutsche Entwicklungshelferin ist wieder frei. Laut Auswärtigem Amt geht es ihr den Umständen entsprechend gut. Die Frau war vor zwei Monaten in Kabul verschleppt worden. Sie war dort für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit tätig.
Als Reaktion auf den Abgasskandal beim VW-Konzern gibt der frühere Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn Ende des Monats auch seinen Chefposten bei der Porsche-Holding auf. Mit diesem Schritt war gerechnet worden. Nachfolger wird Hans-Dieter Pötsch, der im Zuge der Umbesetzungen bei Volkswagen an die Spitze des Aufsichtsrats beordert wurde. Der Autobauer muss wegen der Manipulation europaweit 8,5 Millionen Dieselfahrzeuge in die Werkstätten zurückrufen.
Die EU will offenbar bald wieder Beitrittsgespräche mit der Türkei führen. Der zuständige Kommissar hat angekündigt, nach zwei Jahren Unterbrechung die Verhandlungen jetzt mit den Themen Rechtsstaat und Menschenrechte fortzusetzen. Nur wenn man verhandele, könne man Druck machen und Verbesserungen erreichen. Anlass für die Wiederaufnahme der Gespräche ist die aktuelle Flüchtlingskrise. Die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten kommen über die Türkei an die EU-Außengrenze. Der deutsche Außenminister Steinmeier fordert […]
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