19. April 2018 – Nachrichten am Morgen

Staatsdiener, die ihre vorgegebenen Ziele nicht erreichen, müssen mit ernsten Konsequenzen rechnen. Das habe Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila gestern auf einer Personalversammlung ihres Ministeriums erklärt, meldet die Presseagentur NAMPA. Die Rechenschaft, die Präsident Hage Geingob fordere, mache nicht bei Politikern halt, sondern betreffe jeden Staatsbediensteten. Dabei gehe es nicht nur um das Nichterscheinen zur Arbeit oder den Missbrauch von Fahrzeugen. Immer wieder erhalte man Beschwerden über schlechte Dienstleistung oder Gleichgültigkeit von Beamten, so die Ministerin. Sie werde hochgestellte Mitarbeiter bei mangelnder Leistung zur Rechenschaft ziehen.

Top-Manager in staatlichen Unternehmen sollen deutlich mehr verdienen als bisher. Das sehen die neuen Richtlinien von Staatsbetriebs-Minister Leon Jooste vor, die laut Namibian am Montag im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Demnach werden staatliche Unternehmen anhand von Kriterien wie Umsatz und Anzahl ihrer Mitarbeiter in drei Gruppen unterschieden. Geschäftsführer der größten Staatsbetriebe wie NamWater und NamPower, Telecom Namibia, NamPort und Air Namibia sollten demnach bis zu zwei Millionen Namibia Dollar im Jahr verdienen. Jooste zufolge handelt es sich um eine Anpassung der Richtlinien von 2014, die lediglich die Inflation ausgleiche. Laut Namibian liegen die realen Gehälter höher. So habe NamPower seinem Geschäftsführer bereits 2016 ein Gesamtpaket von 3,4 Millionen Dollar im Jahr angeboten.

Die Millionen-Honorare für Rechtsgutachten zu einer möglichen Völkermord-Klage gegen Deutschland werden vom Parlament untersucht. Das habe der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Finanzen, Mike Kavekotora von der Oppositionspartei RDP, gestern bestätigt, berichtet der Namibian. Nächste Woche werde man auf einer Sitzung Details besprechen. Es geht um rund 36 Millionen Namibia Dollar, die im vergangenen Jahr an Anwälte in London gezahlt wurden. Die Anti-Korruptions-Kommission ACC ihre Untersuchung eingestellt, weil sich angeblich keine Hinweise auf Fehlverhalten finden ließen. Finanzminister Calle Schlettwein sprach dagegen im vergangenen November von offenbar überzogenen Beträgen und Ungereimtheiten in den Rechnungen.

Der wegen Mordes angeklagte US-Bürger Kevin Townsend verklagt den Staat Namibia wegen unrechtmäßiger Einzelhaft auf drei Millionen Namibia Dollar. Er sei von der Außenwelt abgeschnitten worden, weil er ein Amerikaner ist, sagte Townsend laut Presseagentur NAMPA gestern vor dem Obergericht. Ihm seien keine Gründe für die Einzelhaft genannt worden. Townsend und sein Landsmann Marcus Thomas müssen sich wegen mutmaßlichen Mordes am deutschsprachigen Windhoeker André Heckmair im Januar 2011 verantworten. Der Mordprozess wurde von Anträgen der Angeklagten immer wieder verzögert.

Der türkische Staatschef Erdogan hat überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen angekündigt. Schon Ende Juni soll die Abstimmung stattfinden. Ursprünglich war sie erst im November 2019 geplant. Erdogan nannte als Gründe u.a. die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien. Auch müssten wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen werden. Mit den Wahlen wird die Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen, durch das Erdogan deutlich mehr Macht bekommt.

Kubas Parlament stellt die Weichen für einen historischen Wechsel an der Staatsspitze: Die neue Nationalversammlung wählt einen Nachfolger für Präsident Raúl Castro. Einziger Kandidat ist der bisherige Erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel. Damit wird auf der von der Kommunistischen Partei regierten Karibikinsel ein Generationenwechsel an der Staatsspitze eingeleitet. Castro bleibt allerdings zunächst KP-Chef.