19. Dezember 2015 – Nachrichten am Morgen

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig einen neuen Friedensplan für Syrien beschlossen. Laut Resolution soll schon im Januar über einen Waffenstillstand und eine Übergangsregierung gesprochen werden. Zuvor hatten die Außenminister von 17 Ländern über Auswege aus der Syrien-Krise diskutiert. Mit dabei war auch der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier.

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere 6 Monate verlängert. Dies sollte eigentlich schon vor rund 2 Wochen passieren, jedoch hatten mehrere Länder, unter anderem Italien, Zweifel angemeldet, Russland einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen und andererseits die Hilfe des Landes im Syrienkonflikt zu suchen. Hintergrund für die Wirtschaftssanktionen sind mangelnde Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine.

Die EU-Staats- und Regierungschef haben sich auf einen besseren Schutz der Außengrenzen geeinigt. Die Agentur Frontex soll ihr Engagement im östlichen Mittelmeer ausweiten und verstärkt Flüchtlinge überprüfen. An der Finanzhilfe für die Türkei wollen sich alle Mitgliedsstaaten beteiligen. Ankara erklärt sich im Gegenzug bereit, Flüchtlinge aus Syrien nicht in die EU weiterreisen zu lassen.

Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo war eines der Versprechen, das US-Präsident Obama schon vor seiner ersten Amtszeit gegeben hatte. Nun will er es vorantreiben. Er werde dem Kongress einen Plan dafür vorlegen, sagte Obama, denn Guantanamo sei nach wie vor einer der wichtigsten Magneten für die Rekrutierung von Dschihadisten. Momentan sitzen in dem Lager noch deutlich über 100 Menschen ein, viele ohne Anklage. Das Lager war nach den Anschlägen vom 11. September auf dem US- Militärstützpunkt auf Kuba eingerichtet worden, um Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festzuhalten.

Brasiliens Präsidentin Rousseff hat ihren Finanzminister ausgetauscht. Wie es aus der Hauptstadt Brasilia heißt, übernimmt der Rousseff nahestehende Planungsminister Barbosa das Amt des bisherigen Finanzministers Levy. Der 56-jährige Levy stand für einen strikteren Sparkurs als der 46-jährige Barbosa. Brasilien wird im Moment von einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert. Und nicht nur deswegen steht Präsidentin Rousseff unter Druck. Sie muss derzeit außerdem den Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens abwehren.

Das private Raumfahrtunternehmen SpaceX will heute erneut eine Trägerrakete ins All schicken. Der letzte Versuch vor einem halben Jahr ging schief. Nur zwei Minuten nach dem Start vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida explodierte die Rakete. Mit ihr wurde eine „Dragon“-Raumkapsel mit 1,8 Tonnen Fracht für die Internationale Raumstation ISS zerstört. Der US-Raumfahrtbehörde NASA ging dadurch Ausrüstung im Wert von umgerechnet über 100 Millionen Euro verloren.