2019

19. Dezember 2019 – Nachrichten am Mittag

todayDezember 19, 2019

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Umwelt- und Tourismusminister Pohamba Shifeta hat vor den anstehenden Festtagen in einer Erklärung an Reisende und Touristen appelliert. So sollen sie sich an die geltenden Umweltgesetze halten. Er nannte hierbei unter anderem das Verbot von Plastiktüten in staatlichen Schutzgebieten und die allgemeine Vermüllung der Natur. Zudem warnte er Verbrecher, die Touristen als ihr Ziel ausmachen würden. Diese würde mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Die Sicherheit von Reisenden habe allerhöchste Priorität. Sie seien Werbeträger für Namibia, wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren, heißt es.

Das Landless People’s Movement LPM werde als laute Stimme in die neuen Nationalversammlung ab dem 21. März einziehen. Dies stellte Parteipräsident Bernardus Swartbooi in Aussicht. Die LPM hatte bei der Parlamentswahl Ende November erstmals teilgenommen und auf Anhieb vier Sitze gewonnen. Man wolle nun die Lethargie des Unterhauses beenden und eine aktive Politik und Parlamentsarbeit vorantreiben, sagte Swartbooi. Hauptagendapunkt sei die Landreform, die vereinfacht und beschleunigt werden müsse.

Die Judikative des Landes widerspricht der Aussage von Polizeipräsident Sebastian Ndeitunga, wonach man sich auf Pauschalen für Kautionszahlungen bei Verkehrsdelikten geeinigt habe. Eine solche Absprache, die es nicht gäbe, würde der Gewaltenteilung im Land widersprechen, heißt es in einer Erklärung. So könne die Judikative und Exekutive eine solche Entscheidung nicht gemeinsam treffen. Die Magistrate seien nicht in die Festsetzung von Kautionen auf Polizeiebene vor einer ersten gerichtlichen Anhörung involviert, heißt es weiter. Diese Polizeikaution sei aber rechtlich möglich.

Geschrieben von: Redaktion

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