2021

20. Mai 2021 – Nachrichten am Mittag

todayMai 20, 2021

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Der Gerichtsprozess gegen die Angeklagten im Fishrot-Korruptionsskandal soll am 17. Juni fortgesetzt werden. Das entschied Richter Christie Liebenberg beim zweiten Vorverhandlungstermin heute Morgen nach übereinstimmenden Medienberichten. Am 12. Juli wiederum soll darüber entschieden werden, ob die aktuell zwei Fälle zusammengelegt werden. Das hatte die Staatsanwaltschaft beantragt. Die insgesamt 10 Angeklagten bleiben bis zum nächsten Gerichtstermin in Haft.

Der Minister für städtische Entwicklung, Erastus Uutoni, hat Versäumnisse eingeräumt. Die Bereitstellung von günstigem Wohnraum und Grundstücken dürfe nicht länger verzögert werden, so Uutoni laut Nampa. Inzwischen hätten viele Gemeinschaften die Sache in die eigene Hand genommen und durch Privatinitiativen Wohnraum geschaffen. Regierung und der Finanzsektor müssten aber jetzt zusammenkommen und die Menschen unterstützen. Khomas Regionalgouverneurin Laura McLeod-Katjirua warnte in dem Zusammenhang, dass die aktuelle Situation durch die rasch voranschreitende Urbanisierung nur noch verschlimmert würde.

Die Regierung hat sich für die Enthaltung bei der jüngsten Abstimmung über den UN-Beschlussvorschlag für die Verhinderung von Völkermorden, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen gerechtfertigt. Vizepremierministerin Netumbo-Nandi Ndaitwah erklärte, dass man den Inhalt des Beschlusses generell unterstütze. Sorge bereite der Regierung allerdings ein Abschnitt, wonach die internationale Gemeinschaft bei entsprechenden Vergehen einschreiten müsse. Durch fehlende Definitionen könnte dieser Abschnitt missbraucht werden. Die Abstimmung von Montag sei zudem nur rein verfahrenstechnischer Natur gewesen, um den Beschlussvorschlag auf die Agenda der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen zu setzen. Von Namibias Nachbarländern hatten Südafrika und Botswana mit „Ja“ gestimmt, Angola enthielt sich ebenfalls und Simbabwe lehnte den Vorschlag ab. Die Enthaltung Namibias hatte gestern teils scharfe Kritik auf den sozialen Medien hervorgerufen.

Das Auswahlkomitee der Wahlkommission ECN hat die Suche nach neuen Wahlleitern abgeschlossen. Insgesamt hatten sich 15 Kandidaten auf die drei freiwerdenden Posten beworben. Notemba Tjipueja, Ulrich Freyer und Elsie Nghikembua werden die ECN Mitte September verlassen. Laut der New Era sei eine Liste mit erfolgreichen Bewerbern in der vergangenen Woche an Präsident Hage Geingob weitergeleitet worden. Ihm obliegt nun die Aufgabe, die finale Auswahl zu treffen und die Kandidaten schließlich der Nationalversammlung vorzustellen. Wie viele der öffentlich interviewten Bewerber durch die Wahlkommission gutgeheißen wurden, ist nicht bekannt.

Die Verbraucherpreise in Südafrika sind auf den höchsten Stand seit Beginn des Lockdowns gestiegen. Laut dem südafrikanische Statistikamt erhöhte sich der Verbraucherpreisindex im Jahresvergleich auf 4,4 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat legte der Index um 0,7 Prozent zu. Besonders die stark angestiegenen Spritpreise machten verschiedenen Sektoren zu schaffen. Im Transportbereich stiegen die Preise im Jahresvergleich um über 10 Prozent. Auch die Nahrungsmittelpreise legten im Verbraucherindex ordentlich zu. Diese stiegen im April auf den höchsten Stand seit 5 Jahren.

Geschrieben von: Redaktion

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