20. Oktober 2017 – Nachrichten am Morgen

Der Staatsbetrieb TransNamib und die Telekommunikationsfirma Paratus streiten sich um die Nutzung von Bahngelände für Daten-Leitungen. Laut Namibian will Paratus entlang der Bahntrasse von der Küste ins Inland ein Glasfaser-Kabel legen, um eine Breitband-Verbindung für Telefon- und Internet-Dienste einzurichten. Für die Nutzung des Geländestreifens sei seit 2011 über eine Miete verhandelt worden. Paratus habe ihr Angebot von 100 Millionen Namibia Dollar jedoch nun zurückgezogen. Sie berufe sich auf einen Passus im Kommunikations-Gesetz, der ihnen für derartige Projekte einen freien Zugang zu den dafür benötigten Arealen zusichere. TransNamib dagegen besteht auf seinem Recht als Eigentümer des Landstreifens.

Die Studenten haben mit ihren Protesten gegen die ausstehende Auszahlung ihrer monatlichen Darlehen offenbar Erfolg. Wie der Namibian berichtet, versprach die Regierung dem Hilfsfonds für Studenten NSFAF noch für heute eine Zahlung in Höhe von 300 Millionen Namibia Dollar. Der Hilfsfonds hatte für diesen Monat 630 Millionen Dollar angefordert, aber zunächst nur 43 Millionen erhalten. Laut Staatssekretärin im Finanzministerium, Ericah Shafudah, benötigt der NSFAF in diesem Finanzjahr etwa 1,3 Milliarden Dollar und damit rund 340 Millionen mehr als im Budget vorgesehen. Nach Angaben des NSFAF stehen auf der Liste der Begünstigten rund 5.000 mehr Studenten als bei der Aufstellung des Budgets erwartet.

Der Türkei sollen die EU-Beitrittsgelder gekürzt werden. Das haben die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel beschlossen – als Reaktion auf die unbefriedigende Situation der Menschenrechte. Heute steht bei dem Treffen der Brexit im Mittelpunkt. Es wird dabei vermutlich kein grünes Licht für den Übergang in die zweite Verhandlungsrunde geben – auch Deutschland ist gegen diesen Schritt. Grund sind fehlende Zusagen aus London bei milliardenschweren Forderungen der EU.

US-Präsident Trump empfängt heute UN-Generalsekretär Guterres. Im Fokus dürfte das internationale Atomabkommen mit dem Iran stehen. Guterres hatte die Vereinbarung zuvor als „wesentlich“ und „erhaltenswert“ verteidigt. Trump will das Abkommen zwar nicht sofort platzen lassen, fordert aber neue Verhandlungen. Weitere Themen dürften der Nahe Osten, Nordkorea und Reformen innerhalb der Vereinten Nationen sein.

Eine offenbar geplante Wohnsiedlung am Oanob-Stausee sorgt für Streit zwischen dem Pächter und dem Ortsrat von Rehoboth. Laut Allgemeiner Zeitung hat die Firma Acasia Resorts eine einstweilige Verfügung eingereicht, um das Projekt zu stoppen. Man habe auf dem Gelände Landvermesser und Bauunternehmer beobachtet. Dabei sei Acasia im Pachtvertrag mit der Regierung vom November 1994 ein 50 Jahre geltendes Nutzungsrecht zugesichert worden. Der Oanob-Stausee ist ein beliebtes Ausflugsziel für Einheimische und eine Station vieler Touristen auf ihrer Namibia-Rundreise.

Im Independence-Stadion in Windhoek müssen sich Athleten vor wachsenden Rissen in der Laufbahn in Acht nehmen. Wie die Presseagentur NAMPA meldet, ist vor allem der Bereich vor der Ziellinie betroffen. Die Risse im Tartan-Belag seien 2014 und 2016 ohne Erfolg geflickt worden. Sportdirektor Sivute Katamba erklärte gestern auf Nachfrage von NAMPA, man wisse von dem Problem. Das Instandhaltungs-Komitee sei dabei, eine Liste aller staatlichen Sportanlagen aufzustellen, die renoviert werden müssen. Zugleich verwies Katamba auf den Sparkurs der Regierung. Laut NAMPA muss das Sport- und Jugendministerium in diesem Haushaltsjahr mit 385 Millionen Namibia Dollar auskommen – 100 Millionen weniger als im Vorjahr.