21. Oktober 2019 – Nachrichten am Mittag

Die Bank of Namibia hat abermals deutlich gemacht, dass der Devisenhandel im Land ohne Ausnahme nur Banken und registrierten Wechselstuben erlaubt ist. Dies geht aus einer Presseerklärung der Zentralbank hervor. Zudem gebe es weiterhin strenge Devisenregeln, die Namibiern nur den Ankauf dieser unter bestimmten Voraussetzungen erlaube. Ohne Sondergenehmigung dürfe jeder Namibier über 18 Jahre bis zu 6 Millionen Namibia Dollar im Jahr im Ausland investieren. Eine Unbedenklichkeitsbestätigung der Steuerbehörde sei Pflicht. Zudem dürfen bis zu einer weiteren Million in Devisen getauscht werden, beispielsweise für Auslandsreisen.

Die Namibische Wahlkommission ECN hat den Verlust von Wahlgeräten bestätigt. Es handele sich um vier Kontrolleinheiten und zwei Stimmenabgabegeräten, wie aus einer Presseerklärung hervorgeht. Demnach seien diese im Mai 2017 an die SWAPO ausgeliehen worden. Dies sei ein normaler Prozess, damit alle Parteien die Geräte für interne Abstimmungen nutzen können. Die ECN erhoffe sich dadurch die Akzeptanz der Geräte unter den Parteien zu stärken. Die an die SWAPO ausgeliehenen wurden aber nicht zurückgebracht, sondern als gestohlen gemeldet. Eine sei gefunden worden und befinde sich bei der Polizei in Otjiwarongo. Die Ermittlungen halten weiter an.

Mosambik steht am Rande einer erneuten politischen Krise. Die Opposition der RENAMO hat die ersten Wahlergebnisse, die eine deutliche Mehrheit für die seit 1975 regierende FRELIMO zeigt, abgelehnt. Die FRELIMO habe sich entgegen eines Abkommens gewaltsam und undemokratisch im Wahlkampf verhalten. Wahlbeobachter der USA bestätigten dieses. Die FRELIMO und der Staatspräsident sollen mehr als 70 Prozent erhalten haben, wobei erst sechs Prozent der Stimmen ausgezählt seien. – Erst Mitte des Jahres hatten die beiden verfeindeten Gruppen einen endgültigen Friedensvertrag geschlossen. Von 1977 bis 1992 wütete eine der blutigsten Bürgerkriege Afrikas mit mehr als 900.000 Toten in Mosambik. Auch danach, insbesondere zwischen 2013 und 2016, kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.