22. Februar 2018 – Nachrichten am Morgen

Die Regierung darf keine Bodensteuer erheben, bis bei der Klage gegen das Erhebungsverfahren ein Urteil gefallen ist. Das habe das Obergericht gestern entschieden, berichtet die Allgemeine Zeitung. Außerdem habe es sämtliche Entscheidungen des Abschätzungsgerichtes vom November 2016 annulliert. Die Abteilung für Abschätzungen im Bodenreform-Ministerium sei beim Ermitteln des Wertes einzelner Farmen offenbar nicht den geltenden Vorschriften gefolgt, hieß es. Kläger waren Traupe Farming CC und Mapan Boerdery. Ihnen zufolge weicht der Wert des Landes benachbarter Farmen aufgrund der willkürlichen Zuteilung zu verschiedenen Agrar-Zonen bis zu 100 Prozent voneinander ab. Die Bodensteuer sollte laut Ministerium für Bodenreform bis 30. März gezahlt werden.

Einer der freigesprochenen Angeklagten im Caprivi-Hochverrats-Prozess ist mit seiner Klage auf Entschädigung für nicht berechtigte Haftzeit gescheitert. Laut Namibian entschied das Obergericht am Dienstag, der Kläger Moven Kawana Chombo habe die Böswilligkeit der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht hinreichend nachgewiesen. Chombo war wegen Beteiligung am bewaffneten Aufstand in Katima Mulilo 1999 festgenommen worden und bis zu seinem Freispruch 2013 in Haft gewesen. Er hatte 14,7 Millionen Namibia Dollar Entschädigung gefordert. Im vergangenen Jahr hatten vier freigesprochene Angeklagte mit ihren Entschädigungsklagen Erfolg.

Nach dem Amoklauf in Florida hat US-Präsident Trump vorgeschlagen, Lehrer künftig zu bewaffnen. Das könne mögliche Täter abschrecken, sagte Trump bei einem Treffen mit Überlebenden des Schulmassakers. Er verwies darauf, ein durchschnittlicher Amoklauf an einer US-Schule drei Minuten dauert. Die Polizei habe jedoch eine Reaktionszeit von bis zu acht Minuten, so Trump. Der Präsident versprach zudem, die Kontrollen bei Waffenkäufern zu verschärfen.

Der UN-Sicherheitsrat stimmt voraussichtlich schon heute über eine Resolution für eine einmonatige Feuerpause in Syrien ab. Schweden und Kuwait haben einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Ziel ist es, vor allem in der umkämpften Region Ost-Ghuta Hilfslieferungen zu ermöglichen und Verletzte zu behandeln. Die syrische Regierung bombardiert die Rebellenhochburg seit Tagen. Fast 300 Zivilisten sollen schon ums Leben gekommen sein.

Südafrika erhöht seine Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent. Der neue Satz gelte ab 1. April, berichtet die Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung von Capricorn Asset Management. Die Einnahmen aus dieser Steuer würden knapp 350 Milliarden Rand betragen und damit an zweiter Stelle stehen – hinter dem Gesamtbetrag der Lohnsteuer von fast 506 Milliarden Rand. Die Maßnahme gilt als Schritt der südafrikanischen Regierung, ihre Verschuldung zu senken – von derzeit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 3,5 Prozent im Finanzjahr 2020/21. Der Finanzplan sieht laut AZ vor, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben gleich zu halten.

Im Süden Windhoeks sind Hunderte Haushalte seit Montag ohne Telefon und Internet, nachdem Kupferkabel gestohlen wurden. Das habe Telecom Namibia gestern mitgeteilt, meldet die Presseagentur NAMPA. Im Stadtteil Cimbebasia hätten Unbekannte 1.900 Paar Kupferkabel abgetrennt. Betroffen seien Telefon- und Datenleitungen von 1.500 Privathaushalten und Unternehmen. Man arbeite noch immer mit Hochdruck daran, alle Verbindungen wiederherzustellen. Telecom bot eine Belohnung für Hinweise, die zur Verhaftung der Diebe führen. Bereits Anfang Januar waren in Cimbebasia Kupferkabel gestohlen worden.