2016

23. August 2016 – Nachrichten am Morgen

todayAugust 23, 2016

Hintergrund
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Angeklagte im Caprivi-Prozess (Archivaufnahme); © Simon Kopper Endjala/NAMPA

Einer der acht Angeklagten im so genannten Caprivi-Hochverrats-Prozess muss mit sofortiger Wirkung freigelassen werden. Das habe das Oberste Gericht gestern entschieden, berichtet die Allgemeine Zeitung. Der Mann sei im Dezember 2002 von namibischen Polizisten in Botswana verhaftet worden. Weil damit internationales Recht gebrochen wurde, sei die Strafverfolgung in Namibia rechtswidrig. Die übrigen sieben Angeklagten dagegen müssen sich laut AZ einem neuen Verfahren stellen. Sie seien als illegale Einwanderer von Beamten Botswanas verhaftet und daher rechtlich einwandfrei den Behörden Namibias übergeben worden. Die acht Männer sollen 1999 am Angriff auf staatliche Einrichtungen in Katima Mulilo beteiligt gewesen sein. Sie selbst bestreiten dies.

Der gebürtige Israeli Kobi Alexander stellt sich in den USA einem Verfahren wegen illegaler Finanzmanipulationen. Laut Namibian verzichtete Alexander gestern vor dem Windhoeker Regionalgericht auf sein Recht, das Auslieferungsgesuch der US-Behörden in einem Verfahren prüfen zu lassen. Er werde morgen in New York vor Gericht erscheinen. Alexander war laut Bericht 2006 mit seiner Frau und drei Kindern nach Namibia eingereist, kurz bevor in den USA über 30 Anklagen gegen ihn erhoben wurden. Inzwischen habe er in einigen der Fälle eine außergerichtliche Einigung erreicht. Ein Auslieferungsverfahren hatte Alexander bislang durch juristische Kniffe abwenden können.

Nach der vorsichtigen Wiederannäherung zwischen Israel und der Türkei gibt es in den Beziehungen der beiden Länder neuen Ärger. Die Regierung in Ankara hat Angriffe der israelischen Armee auf Ziele im Gazastreifen als „nicht hinnehmbar“ verurteilt. Am Sonntag war aus dem Gazastreifen eine Rakete abgeschossen worden und in der israelischen Stadt Sderot eingeschlagen, ohne Schäden anzurichten. Als Reaktion beschoss die israelische Armee nach eigenen Angaben zwei Posten der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen aus der Luft und mit Panzern. Vier Menschen wurden dabei verletzt.

Der Iran möchte seine Beziehungen zum kommunistischen Kuba verbessern. Man werde einen neuen Weg einschlagen, so Irans Außenminister Sarif bei einem Treffen Amtskollegen in Havanna. So will der Irans neue Abkommen in den Bereichen Industrie, Energie und Technologie mit Kuba schließen. Kuba unterstützt das Recht des Iran auf ein ziviles Atomprogramm, Teheran kritisiert im Gegenzug das fortbestehende US-Embargo gegen Kuba. Allerdings haben beide Länder ihre Beziehungen zu den USA mittlerweile entspannt. Sarifs Besuch in Kuba war der Auftakt einer Rundreise durch Lateinamerika.

US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wird im Wahlkampf erneut von ihrer Vergangenheit als Außenministerin eingeholt. Ein Richter hat die Veröffentlichung von rund 15.000 E-Mail veranlasst, die Clinton damals über ihren privaten Server verschickt hatte. Die Clinton-kritische Gruppe Judicial Watch hatte darauf geklagt. Sie wirft Clinton vor, Privates und Dienstliches vermischt zu haben. So hätten reiche Spender der Stiftung ihres Mannes versucht, über das Außenministerium Kontakte zu Regierungsvertretern einfädeln zu lassen. Clinton bestreitet das.

Die Lehrer an den Regierungsschulen Namibias sollen über einen Streik entscheiden. Die Verhandlungen mit der Regierung seien offiziell für gescheitert erklärt worden, teilte die Lehrer-Gewerkschaft NANTU gestern laut Presseagentur NAMPA mit. Die Abstimmung werde nach Ferienende am Mittwoch kommender Woche beginnen. NANTU fordert für seine 27.000 Mitglieder acht Prozent mehr Gehalt. Die Regierung erklärt dagegen, man könne sich angesichts der Wirtschaftslage eine Anhebung von mehr als fünf Prozent nicht leisten. Die Gewerkschaft für Staatsbedienstete NAPWU hat das Angebot der Regierung akzeptiert.

Der Start der Fußball Premier League in Namibia NPL im September steht in Frage. Wie die Presseagentur NAMPA meldet, zieht sich der staatliche Mobiltelefon-Konzern MTC nach 14 Jahren als Sponsor zurück. Demnach war der jüngste Drei-Jahres-Vertrag im Mai abgelaufen. Die NPL hatte für die kommenden drei Jahre ein Budget von 23 Millionen Namibia Dollar pro Saison veranschlagt. MTC sagte 15 Millionen zu – unter der Bedingung, dass die Liga im Namen von MTC stattfindet und die NPL die restlichen acht Millionen bis Ende Juli von anderen Sponsoren erhält. Dies war der NPL-Führung nicht gelungen. Sie beantragte nun Gelder von der Regierung.

Geschrieben von: Redaktion

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