24. April 2017 – Nachrichten am Morgen

Die Regierung hält am geplanten Gesetz zur Förderung historisch Benachteiligter in der Wirtschaft NEEEF fest. Das teilte das Büro des Präsidenten gestern in einer Presseerklärung mit. Demnach hat sich ein ressort-übergreifendes Komitee mit Eingaben aus Wirtschaft und Gesellschaft befasst. Wichtigster Punkt seien dabei die Regelungen zur Abgabe von 25 Prozent der Firmenanteile an historisch Benachteiligte gewesen. Der Gesetzentwurf werde im kommenden Monat in geänderter und auf die Verfassung abgestimmter Form dem Kabinett vorgelegt. Das Büro des Präsidenten betonte das Ziel, die Ungleichheit der Einkommen und des Besitzes an Produktionsmitteln zu verringern. Außerdem warf es den Medien kritische und mangelhaft recherchierte Berichte vor.

Die Regierung Namibias will Staatsbediensteten einen attraktiven Vorruhestand anbieten, um die Staatsausgaben zu senken. Laut Namibian sollen bis Oktober Beratungen mit dem staatlichen Pensionsfonds GIPF abgeschlossen werden. Der Vorruhestand sei Teil eines Neun-Punkte-Plans von Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila. Darin ist dem Bericht zufolge auch vorgesehen, Gehaltserhöhungen stärker von der Leistung abhängig zu machen, mehr und mehr auf Berater aus der Privatwirtschaft zu verzichten und das betrugsanfällige System der staatlichen Krankenkasse zu reformieren.

Opfer häuslicher Gewalt können auch gegen ihren Willen zur Aussage gegen ihren Partner gezwungen werden. Das habe das Obergericht in Windhoek in einem wegweisenden Urteil entschieden, berichtet die Allgemeine Zeitung. Es ließ die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung eines Verfahrens zu, in dem es um die mutmaßliche Vergewaltigung einer Frau bei Grootfontein ging. Die Frau hatte ihren Partner angezeigt, wollte ihre Klage während des Verfahrens jedoch zurückziehen, weil der Mann sie inzwischen geheiratet und sie ihm vergeben habe. Laut Obergericht greift in diesem Fall auch die verfassungsrechtliche Regelung nicht, die Namibier davor schützt, ihren Ehepartner als Zeuge zu belasten.

Bundeskanzlerin Merkel fordert, den Tod eines OSZE-Beobachters in der Ukraine schnell aufzuklären. Gleichzeitig appelllierte sie an die Konfliktparteien, den Waffenstillstand endlich einzuhalten. Eine Patrouille der OSZE-Beobachtermission war im ostukrainischen Rebellengebiet Lugansk über eine Panzer-Mine gefahren. Ein US-Amerikaner starb. Zwei Mitarbeiter wurden verletzt – darunter eine Deutsche.

In Berlin ist der Ausgang der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen mit Erleichterung aufgenommen worden. Außenminister Sigmar Gabriel erklärte: Emmanuel Macron sei der einzige wirklich pro-europäische Kandidat unter den elf Bewerbern gewesen. Macron trifft in der Stichwahl in zwei Wochen.

NamPost gibt anlässlich des 500-jährigen Jubiläums der Reformation durch Martin Luther einen speziellen Briefmarkenbogen heraus. Wie die Presseagentur NAMPA meldet, zeigt der Bogen die Umrisse des afrikanischen Kontinents und eine namibische Frau mit einem Mahangu-Korb auf dem Kopf. Außerdem seien Logo und Motto des diesjährigen weltweiten Gedenkens der lutherischen Kirchen „Liberated by God’s Grace“ prominent auf der Marke platziert. Die zwölfte Vollversammlung des Lutherischen Weltbundes findet vom 10. bis 16. Mai in Windhoek statt. Für die Öffentlichkeit ist am 14. Mai im Sam-Nujoma-Stadion in Katutura eine Gedenkfeier vorgesehen.