24. Februar 2016 – Nachrichten am Abend

Der namibische Staat hat seit dem Halbjahres-Haushaltsbericht im vergangenen Jahr um fünf Milliarden Namibia Dollar umverteilt. Das Geld wurde, laut dem Finanzministerium, bei sogenannten „non-core activities“ eingespart. Unter anderem wurden hohe Beträge bei der Fahrzeugflotte der Regierungsmitarbeiter eingespart. Nun komme ein Fahrzeug auf fünf Mitarbeiter. Die freigesetzten fünf Milliarden Namibia Dollar seien auf unbedingt wichtige Bereiche verteilt worden. – Finanzminister Calle Schlettwein wird morgen den Haushaltsentwurf 2016/17 vorstellen.

Der syrische Machthaber Assad hat gegenüber Russland noch einmal seine Bereitschaft erklärt, die Waffenruhe einzuhalten. Assad sehe darin einen wichtigen Schritt in Richtung einer politischen Regelung des Konflikts. Ab dem Wochenende sollen die Kampfhandlungen eingestellt werden, ausgenommen davon sind Angriffe gegen die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front.

Die Parteien im deutschen Bundestag haben die ausländerfeindlichen Vorfälle in Sachsen scharf verurteilt. Die Vorgänge seien erschütternd, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings. Aus den Reihen der Opposition gibt es Kritik an der Regierung, weil bei der aktuellen Stunde kein einziger Minister anwesend war.

Weltweit nimmt laut Amnesty International die Zahl der Menschenrechtsverletzungen zu. In über 120 von 160 untersuchten Ländern würden Menschen gefoltert bzw. anderweitig misshandelt. Die deutsche Bundesregierung wird für ihren Vorstoß kritisiert, mehrere nordafrikanische Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Bei einem Flugzeugabsturz in Nepal sind wahrscheinlich alle 23 Insassen ums Leben gekommen. Helfer haben das ausgebrannte Wrack der Propellermaschine in einer abgelegenen Bergregion entdeckt. Die Unglücksursache ist noch unklar.

Namibias offizielle Oppositionspartei, die DTA of Namibia, hat der Regierung vorgeschlagen, die Einrichtung eines “Frauenhauses” in jeder der 14 Regionen voranzutreiben. In diesen sollen Menschen, die Opfer von Geschlechtergewalt geworden sind, ein sicheres zu Hause finden. Zudem solle es eine anonyme Möglichkeit geben, solche Fälle zu melden. Die von Nicht-Regierungs-Organisationen ins Leben gerufene GBV-Helpline sei ein erster Schritt dazu. Den Angaben nach habe es 2014 mehr als 10.000 Fälle von häuslicher Gewalt in Namibia gegeben.