24. Februar 2016 – Nachrichten am Morgen

Durch die Umstellung auf Winterzeit in Namibia wird die Region Sambesi vom Rest des Landes abgeschnitten. Das habe Innenministerin Pendukeni Iivula-Ithana gestern auf einer Pressekonferenz erklärt, meldet die Nachrichtenagentur Nampa. Separatisten würden dies als Argument für eine Abspaltung verwenden. Die Ministerin informierte über Eingaben aus Gesellschaft und Wirtschaft zur bestehenden Zeitumstellung. Firmen würden bemängeln, dass ihr Geschäft durch die Zeitdifferenz zu Nachbarländern im Winter beeinträchtigt werde. Man werde alle Eingaben sorgfältig prüfen. Die Frist zur Einreichung läuft am kommenden Montag ab.

Die Zukunft der namibischen Flüchtlinge im Lager von Dukwe in Botswana entscheidet sich möglicherweise vor Gericht. Das berichtet die Allgemeine Zeitung. Bis Freitag habe die Regierung Botswanas Zeit zu erklären, auf welcher Grundlage sie den Namibiern ihren Flüchtlingsstatus und das damit verbundene Aufenthaltsrecht zum 31. Dezember 2015 aberkannt hat. Laut AZ hatten die Flüchtlinge Anfang Januar beim Gericht in Lobatse eine Verlängerung ihres Flüchtlingsstatus beantragt und erhalten. Sie weigern sich, am Rückführungsprozess des UN-Flüchtlingskommissariats teilzunehmen. Die Namibier waren während des Aufstandes in Katima Mulilo 1999 nach Botswana geflohen.

US-Außenminister Kerry sieht die Erfolgsaussichten der vereinbarten Feuerpause in Syrien skeptisch. Bei einer Anhörung im Senat sagte er, niemand könne garantieren, dass die Vereinbarung funktionieren werde. Sie sei aber ein Ausgangspunkt, ohne den es keine politische Lösung des Konflikts geben könne – und schon ein Erfolg, wenn sie den Weg für humanitäre Hilfen freimache. Ab Samstag sollen die Waffen in Syrien schweigen – Angriffe auf die Extremistenmiliz IS und die Nusra-Front will das Assad-Regime aber fortsetzen.

US-Präsident Obama unternimmt einen letzten Versuch, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo noch in seiner Amtszeit zu schließen. 35 Gefangene, deren Freilassung bereits genehmigt wurde, sollen in ihre Heimat überstellt werden – die verbleibenden knapp 70 Insassen sollen auf Standorte in den USA verteilt werden. Schon bei seinem Amtsantritt 2009 hatte Obama die Schließung angekündigt, war aber immer wieder am Widerstand des Kongresses gescheitert.

Im vergangenen Jahr hat es auch in Europa Menschenrechtsverstöße gegeben. Das teilte Amnesty International bei der Vorstellung des Jahresberichts vor. In Polen bedrohen z.B. neue Gesetze der Regierung die Meinungsfreiheit und auch die Gewaltenteilung, so die Menschenrechtsorganisation. Aber auch der Rassismus in Deutschland stellt eine große Menschenrechtsverletzung da – die Politik dürfe das nicht mehr verharmlosen, so die Selmin Caliskan die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland

Im Rennen um die Kandidatur für die US-Präsidentenwahl läuft im Bundesstaat Nevada die Vorwahl der Republikaner – sie gilt als Stimmungstest vor dem sogenannten Super-Tuesday, an dem am 1. März Vorwahlen in 14 Bundesstaaten stattfinden. In Nevada gilt der umstrittene Milliardär Donald Trump erneut als Favorit.

Die Polizei der Region Sambesi hat 17 Fischer verhaftet, die im See Liambesi gefischt haben. Das meldet die Presseagentur Nampa [dt.]. Demnach stammen sechs der Festgenommenen aus Namibia und die übrigen elf aus Sambia, Simbabwe und Angola. In der Region Zambezi herrscht seit 1. Dezember ein Fangverbot, damit sich die Fischbestände erholen können. Das Verbot endet am kommenden Montag. Freizeit-Angeln ist jedoch durchgehend erlaubt.

Energieminister Obeth Kandjoze fordert vom Chef der National Petroleum Corporation, Immanuel Mulunga, umgehend zu kündigen. Das berichtet der Namibian. Hintergrund sei eine außereheliche Affaire Mulungas, die vergangene Woche auf Facebook Wellen schlug. Auch missbillige Kandjoze, dass Mulunga einige Veranstaltungen des selbst erklärten Propheten Shepherd Bushiri besucht habe. Laut Namibian hat der Vorstand des Staatskonzerns Kandjoze vergangene Woche entgegnet, es handle sich um Privatangelegenheiten. Man werde sich jedoch darum kümmern.