24. Juni 2016 – Nachrichten am Morgen

In der regierenden Swapo-Partei laufen Kampagnen gegen eine Wiederwahl von Parteipräsident Hage Geingob. Das meldet die Presseagentur Nampa unter Berufung auf den Koordinator der Swapo für die Region Erongo, Philipus Heita. In seiner Region würden Mitglieder, die als Gegner Geingobs gelten, für Partei-Posten ausgewählt. Im kommenden Jahr findet ein außerordentlicher Parteikongress mit der Wahl des Präsidenten statt. Dabei dürfte sich zugleich entscheiden, ob Geingob im Jahr 2019 für eine zweite Amtszeit als Staatspräsident kandidiert.

Die Briten haben mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Die Brexit-Befürworter liegen nun uneinholbar vorn. Das offizielle Ergebnis wird am Vormittag verkündet. – Der deutsche Außenminister Steinmeier nennt das Ergebnis bei der Volksabstimmung ernüchternd – das sieht nach einem traurigen Tag für die EU und Großbritannien aus, twitterte er. Nicht nur die EU auch das Vereinigte Königreich bröckelt nun: Schottland, das mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt hat, will in der EU bleiben. Dort dürfte es also ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geben. Die ersten Reaktionen gab es am Morgen an den Finanzmärkten – das britische Pfund ist auf den tiefsten Stand seit gut 30 Jahren gefallen.

Die Vereinten Nationen rechnen mit steigenden Flüchtlingszahlen bedingt durch den Kampf gegen die Terrormiliz IS. Allein im Irak könnten die Angriffe demnach weitere 2,3 Millionen Menschen in die Flucht treiben. Das erklärte UN-Koordinatorin Grande im Gespräch mit Reuters. Die Dschihadisten hatten vor zwei Jahren große Teile des Irak und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht und ein Kalifat ausgerufen.

In Regierungsschulen erhält jedes Kind Essen im Werte von einem Namibia Dollar pro Tag. Das gehe aus einem Bericht des UN-Kinder-Fonds für das Bildungsministerium hervor, berichtet der Namibian. Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah habe bei Vorstellung des Berichts gefordert, den Betrag für die Schulspeisung zu erhöhen. Laut Staatssekretärin im Bildungsministerium, Sanet Steenkamp, stehen in diesem Finanzjahr 104 Millionen Namibia Dollar für die Speisung von 320.000 Grundschülern bereit. In dem Bericht ist zudem von Problemen wie mangelnder Konzentration im Unterricht, Schwänzen und Abbruch der Schule die Rede.

Ob die derzeitige Erhebung der Bodensteuer rechtens ist oder nicht, entscheidet sich nicht vor Anfang Juli. Der Allgemeinen Zeitung zufolge will Richter Collins Parker am 7. Juli erst einmal darüber urteilen, ob der Antrag auf einen Stopp der Eintreibung durch den Farmbetrieb Kambazembi Guest Farm tatsächlich dringlich ist. Darin wird moniert, dass das Ministerium für Landfragen Steuerbescheide mit Zahlungsfrist bis 1. Juli verschickt hat, obwohl noch eine Klage gegen die Methodik zur Berechnung der Bodensteuer laufe. Im September 2013 war das Verfahren zur Erhebung der Bodensteuer für null und nichtig erklärt worden. Demnach sind Kambazembi Guest Farm und alle Landeigentümer bis zur Fällung eines Urteils von der Zahlung der Steuer befreit.

Den Kampf gegen Wilderer im Etosha-Nationalpark führt das Umweltministerium künftig auch aus der Luft. Das habe Minister Pohamba Shifeta gestern bei Vorstellung eines neu erworbenen Hubschraubers erklärt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Der Airbus Helicopter H-125 habe 46 Millionen Namibia Dollar gekostet und sei besonders gut für staubige, heiße und hoch gelegene Gebiete geeignet. Pohamba zufolge werden drei weitere Hubschrauber benötigt, für Nordwesten, Nordosten sowie Zentrum und Süden des Landes. Zugleich forderte er, verhafteten Wilderern keine Kaution zu gewähren, weil sie sonst ihre Tätigkeit fortsetzen würden. Indessen wurden gestern laut AZ zwei Männer gegen 50.000 Dollar Kaution freigelassen, die mit vier Nasenhörnern erwischt worden waren.