24. Mai 2016 – Nachrichten am Morgen

Die vier Swapo-Rebellen um Ex-Jugendliga-Führer Elijah Ngurare sind wieder in die Nachwuchsorganisation der Partei aufgenommen worden. Die Entscheidung sei am Sonntag vom Zentralkomitee getroffen und gestern von Generalsekretär Nangolo Mbumba verkündet worden, berichtet der Namibian. Neben Ngurare handelt es sich um die Land-Aktivisten Job Amupanda, George Kambala und Dimbulukeni Nauyoma. Die Swapo-Führung folgt mit ihrem Beschluss einem Urteil des Obergerichtes, das den Partei-Ausschluss der vier Jung-Politiker wegen Verstoßes gegen Parteistatuten für null und nichtig erklärt hatte.

Die Wahl des Grünen-Politikers Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten sorgt in der europäischen Politik für Erleichterung. Ganz Europa sei ein Stein vom Herzen gefallen, so Außenminister Steinmeier. Van der Bellen hatte sich knapp gegen den Rechtspopulisten Hofer durchgesetzt.

Die griechische Polizei hat heute Morgen offenbar mit der Räumung des Flüchtlingscamps Idomeni begonnen. Die Aktion soll mehrere Tage dauern, an der Grenze zu Mazedonien harren rund 8500 Flüchtlinge aus. Sie sollen in griechische Aufnahmelager gebracht werden. Eigentlich wollten die Menschen über Mazedonien weiter nach Nordeuropa.

Der Internationale Währungsfonds fordert erneut einen Schuldenerlass für Griechenland. In einer Analyse des IWF heißt es, die Kredite seien für das Land nicht tragbar – daher wird ein Schuldenschnitt gefordert. DEN lehnt unter anderem Deutschland bisher aber ab. Heute treffen sich die Vertreter der Euro-Staaten, um über weitere Hilfsgelder für Griechenland zu entscheiden. Die Chancen dafür stehen gut, nachdem das Parlament am Wochenende ein weiteres Sparpaket beschlossen hat.

Um den Chef-Posten des Staatsbetriebes National Housing Enterprise (NHE) ist ein Kampf entbrannt. Laut Namibian protestiert der NHE-Manager für technische Dienste, Uazuva Kaumbi dagegen, dass er und andere NHE-Führungskräfte sich nicht bewerben dürfen. Das Auswahlverfahren müsse neu aufgerollt werden. Der Vorstand weist Kaumbis Protest dem Namibian zufolge zurück. NHE ist für die Umsetzung des Massen-Wohnungsbau-Programms der Regierung zuständig, das wegen massiver Mängel gestoppt wurde. Kaumbi war laut Bericht Schlüsselfigur in dem Programm.

Die neue Parteischule der regierenden SWAPO trägt zur Errichtung eines starken und vereinten Namibia bei. Das habe Partei-Präsident Hage Geingob gestern zur offiziellen Eröffnung der Parteischule in Windhoek erklärt, meldet die Presseagentur Nampa. Das Schulungsprogramm ziele darauf, Führung und Dienst am Bürger auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu verbessern. In der seit langem geplanten Partei-Schule werden angehende Funktionäre in Geschichte, Wirtschaft und Recht Namibias unterrichtet. Weitere Fächer sind die Geschichte und das politische Programm der Swapo-Partei.

In Swakopmund sorgen Drohnen für Aufregung. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, häufen sich Beschwerden über das Vordringen der ferngesteuerten fliegenden Kameras in die Privatsphäre. So habe ein Immobilienmakler Filmaufnahmen auf Facebook veröffentlicht und erst auf Drängen eines empörten Hauseigentümers wieder entfernt. Andere Beschwerden richteten sich gegen das Filmen einer Unfallszene und gegen den möglichen Missbrauch von Drohnen durch Spanner. Laut AZ hat die zivile Luftfahrtbehörde (DCA) zwar bereits Regeln aufgestellt, die jedoch noch weit von einem Gesetz entfernt sind. Zudem geht es darin mehr um die Gefahr für den Flugverkehr.