25. Februar 2016 – Nachrichten am Morgen

Der Staatshaushalt für das kommende Finanzjahr dürfte vor allem durch Einsparungen geprägt sein. Das berichtet der Namibian unter Berufung auf Finanzexperten. Angesichts sinkender Steuereinnahmen sei mit einer Konsolidierung des Budgets zu rechnen, erklärte Suta Kavari, Analyst bei Capricorn Asset Management. Finanzminister Calle Schlettwein präsentiert heute in der Nationalversammlung den Haushaltsentwurf. Mit Spannung werden Details zur angekündigten Solidaritätsabgabe erwartet.

Das Parlament Namibias sollte das diskriminierende Kriegsveteranen-Gesetz von 2008 ändern. Das forderten Veteranen der südwestafrikanischen Armee und der Sondereinheit Koevoet in einer Petition an die Nationalversammlung. Laut Namibian waren gestern Morgen Dutzende Mitglieder des Namibian War Veteran Trust (Namvet) von der Kommando-Zentrale der Herero in Katutura friedlich zum Parlament marschiert. Im Anschluss übergaben sie eine zweite Petition an Ombudsmann John Walters. Sie fordern, ebenso wie die Ex-Kämpfer der Befreiungsarmee PLAN vom Ministerium für Veteranen eine Unterstützung von rund 200.000 Namibia Dollar pro Kopf zu erhalten.

Französische Spezialkräfte sind offenbar heimlich an Kämpfen gegen Islamisten in Libyen beteiligt. Nach Angaben der libyschen Regierung leiten französische Kommandos Einsätze gegen die Islamisten. Zuvor hatte bereits die Tageszeitung Le Monde über den Einsatz französischer Geheimagenten in Libyen berichtet. Die nicht anerkannte Regierung Libyens unterstützt die teils islamistischen Milizen.

Die USA und China haben sich auf eine neue UN-Resolution gegen Nordkorea geeinigt. Ein Sprecher der USA sagte, es handele sich um eine „starke“ Resolution. Beide Staaten seien sich einig, dass sie Nordkorea als Atomwaffenstaat nicht akzeptieren. Nordkorea hatte mit einem mutmaßlichen Wasserstoffbombentest und weiteren Provokationen weltweit für Empörung gesorgt – auch bei seinem traditionell eng Verbündeten China.

Griechenland hat in der Flüchtlingskrise mit einer Blockade aller EU-Entscheidungen gedroht. Ministerpräsident Tsipras sagte, seine Regierung werde keinem Abkommen mehr zustimmen, sollten die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis geteilt werden. Tsipras reagierte damit auf die Ergebnisse der Westbalkankonferenz. Österreich und mehrere Balkanländer hatten ohne Athen beschlossen, sich abzuschotten.

Experten aus den Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) beraten über Maßnahmen angesichts der herrschenden Dürre. Laut Presseagentur Nampa kommen 165 Delegierte aus Sektoren wie Umwelt, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Nahrungsmittelversorgung heute und morgen in Johannesburg zusammen. In der Region sind mehr als 70 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängig. In Namibia rechnet die Regierung damit, dass ab März 580.000 Bürger Nahrungsmittelhilfe benötigen.

Im Zink-Bergwerk bei Rosh Pinah im Südwesten Namibias sind mehr als 350 Arbeiter gestern Nachmittag in den Streik getreten. Das meldet die Presseagentur Nampa. Hintergrund ist ein Stillstand in den Lohnverhandlungen. Die Bergarbeiter-Gewerkschaft MUN fordert 12,5 Prozent mehr Geld. Die Geschäftsführung der Zinkmine bietet mit Hinweis auf die ungünstige Wirtschaftslage nur fünf Prozent. Insgesamt beschäftigt das Bergwerk 462 Arbeiter.