26. Januar 2017 – Nachrichten am Morgen

Das Finanzministerium trifft keine Schuld, wenn Ministerien und Staatsbetriebe ihre Mitarbeiter nicht rechtzeitig bezahlen. Das habe Finanzminister Calle Schlettwein klargestellt, berichtet der Namibian. Dies sei wohl eher ein Zeichen für schlechte Verwaltung in den betreffenden Institutionen. Alle staatlichen Unternehmen hätten ihre Zuschüsse von der Regierung erhalten. Staatssekretärin Ericah Shafudah zufolge wurden die Januar-Gehälter für Mitarbeiter aller Ministerien und Staatsbetriebe freigegeben. Justiz- und Jugendministerium hatten vor kurzem verzögerte Gehalts- und Honorarzahlungen mit Budgetkürzungen und technischen Problemen im Finanzministerium begründet. Auch hieß es, eingereichte Rechnungen würden nur zum Teil bezahlt.

Das Ministerium für Bodenreform hat im laufenden Finanzjahr Erfolge erzielt. Minister Utoni Nujoma erklärte laut Allgemeiner Zeitung auf einer Versammlung seiner Mitarbeiter, dass man 22 Farmen mit einer Gesamtfläche von 140.000 Hektar erworben habe. Gekostet habe dies 188 Millionen Namibia Dollar, so Nujoma. In Kürze werde man drei weitere Farmen im Gesamtwert für 17 Millionen Dollar kaufen. Außerdem verwies der Minister auf Fortschritte in kommunalen Gebieten. Rund 260.000 Hektar Land seien mit Zäunen, Bohrlöchern und Wasserleitungen versehen worden. Diese Maßnahmen wurden von der EU, der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ finanziert und fachlich unterstützt.

Eine Woche nach dem Lawinen-Unglück in Italien sind die letzten Vermissten tot geborgen worden. Damit starben in dem verschütteten Hotel in den Abruzzen insgesamt 29 Menschen. Elf konnten gerettet werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile wegen fahrlässiger Tötung. Es geht um die Frage, ob Notrufe ignoriert wurden und ob das Hotel nicht schon vor dem Unglück hätte geräumt werden müssen.

Die britische Regierung drückt bei den Brexit-Vorbereitungen aufs Tempo. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vorgestern – will Premierministerin May schon heute einen Gesetzentwurf zur Beantragung des Brexits ins Parlament einbringen. Das hat ein Regierungssprecher in London bestätigt.

Auf den Straßen Namibias sterben noch immer zu viele Menschen. Das habe Transportminister Alpheus !Naruseb beklagt, meldet die Presseagentur NAMPA. Während der jüngsten Ferien habe es zwar weniger Unfälle, aber dafür mehr Verkehrstote als im Vorjahr gegeben. Die Zahl der Unfälle sei von 732 auf 677 gesunken, die Zahl der Toten jedoch von 136 auf 144 gestiegen. Die Polizei hatte während der Ferien eine umfangreiche Kampagne zur Sicherheit auf Namibias Straßen gestartet – mit verstärkten Fahrzeug- und Alkohol-Kontrollen an den Fernstraßen B1 und B2. !Naruseb zufolge hat die Kampagne fast drei Millionen Namibia Dollar gekostet.

In Windhoek haben City Police und Stadtverwaltung ihre Aktion gegen illegale Autowaschanlagen gestartet. Laut Namibian kontrollierten Beamte gestern Betriebe entlang der Mungunda Street in Katutura. Bei Firmen, die nicht registriert waren oder gegen Auflagen verstießen, seien Geldbußen in Höhe von 1000 Namibia Dollar ausgeschrieben sowie Wasser und Strom abgestellt worden. Die Aktion richtet sich dem Bericht zufolge vor allem gegen die Verschwendung von Wasser. In Windhoek gibt es wohl über 300 Autowaschanlagen. Nur etwa 20 davon sind offenbar legal.