26. Juli 2019 – Nachrichten am Morgen

Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa hat die Enteignung von weißem Farmland bei seinem Staatsbesuch in Namibia verteidigt. Dies berichtet der Namibian. Demnach bereue man nicht, dass man vor knapp 20 Jahren diesen Schritt gewählt habe. Auch habe die Zurücknahme simbabwischen Landes nicht zum dauerhaften wirtschaftlichen Abschwung geführt, so Mnangagwa. Vielmehr seien die von westlichen Staaten und Kolonialisten illegal verhängten Sanktionen an den wirtschaftlichen Problemen Simbabwes‘ Schuld. Er erwarte von der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika SADC, dass man Druck auf den Westen ausübt um die Sanktionen zu beenden. Simbabwe werde sich bis Ende des Jahres wirtschaftlich erholt haben, betonte Mnangagwa.

2022 sollen Plastiktüten in Namibia ganz verboten werden. Dies berichtet die chinesische Presseagentur Xinhua unter Berufung auf Umweltminister Pohamba Shifeta. Die Einführung einer Pflichtabgabe auf Plastiktüten ab dem 1. August 2019 läute lediglich eine Übergangszeit an. Die Abgabe kommt dem staatlichen Umweltfonds zu Gute, aus dem Umweltschutzinitiativen bezahlt werden. Plastiktüten seien eine der schlimmsten Arten der Verunstaltung der namibischen Natur, so Shifeta. Man erlaube bis zu einem gänzlichen Verbot dennoch eine Übergangsphase von etwa drei Jahren, damit alle Interessensgruppen Lösungen und Ersatzprodukte einführen können.

Die letzten Drei von Fünf wegen Drogenbesitzes verhafteten Männer wurden nun gegen Kautionszahlung auf freien Fuß gesetzt. Sie mussten jeweils 6000 Namibia Dollar zahlen, wie das Magistratsgericht in Keetmanshoop. Die Männer waren im April mit 216 Kilogramm Cannabis im Besitz von 1,8 Millionen Namibia Dollar verhaftet worden. Die Personen mussten ihre Reisedokumente abgeben und sich regelmäßig bei der Polizei melden. Zwei der mutmaßlichen Drogenhändler waren bereits zuvor auf Kaution freigelassen worden. Die nächste Anhörung vor Gericht soll Ende August stattfinden.

Die Frage der Dezentralisierung treibt das Ministerium für städtische und ländliche Entwicklung weiter voran. Aus diesem Grund wurde nun ein zweiter Gesprächskreis in Windhoek organisiert, teilte Minister Peya Mushelenga. Ziel sei es weitere Aufgaben und Funktionen und damit auch ein größeres Budget an die regionalen und lokalen Verwaltungen zu übergeben. Man erhoffe sich so staatliche Dienstleistungen näher am Kunden zu liefern, so Mushelenga. Effiziente lokale Strukturen seien unabdingbar und im Sinne der namibischen Verfassung und den Gesetzen zur Dezentralisierung.