3. März 2016 – Nachrichten am Morgen

Der Stadtrat Windhoeks sieht in der Wasserversorgung die höchste Krisenstufe erreicht, ohne jedoch die dafür vorgesehenen Notmaßnahmen anzukündigen. Laut Allgemeiner Zeitung hat Stadtsprecher Scheifert Shigwedha die Einstufung der Lage als Wasserkrise auf der jüngsten Stadtrat-Sitzung bestätigt. Einem Maßnahmenkatalog zufolge sei damit verbunden, die Wasserlieferung an Haushalte und Gewerbe um die Hälfte zu drosseln. Zudem müssten Bauprojekte hinausgezögert und private Renovierungen gestoppt werden. Stattdessen wurde das Exekutivkomitee für Wasserwirtschaft laut AZ zunächst lediglich mit erhöhten Vollmachten ausgestattet. Der Wasserversorger NamWater will seine Lieferung an Windhoek ab Mai um 20 Prozent reduzieren.

Die internationale Rating-Agentur Moody’s hat den Spar-Haushalt Namibias begrüßt. Wenn die Regierung ihre Staatsfinanzen damit konsolidiere, werde sich das positiv auf die Kreditwürdigkeit des Landes auswirken, zitiert die Allgemeine Zeitung aus dem jüngsten Wochenbericht von Moody’s. Die Personalkosten des Staates würden zu den höchsten im Südlichen Afrika zählen. Daher sei das Vorhaben, die Zahl der Staatsbediensteten zu verringern, zu begrüßen. Allerdings warnt Moody’s laut AZ angesichts hoher Arbeitslosigkeit und großer Armut vor Widerständen bis hin zu Streiks. – Zurzeit liegt das Rating für Namibia bei Baa3 mit dem Ausblick der Stabilität.

Aus Protest gegen die Teilräumung eines Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais haben sich mehrere Migranten mit Nadel und Faden die Münder zugenäht. „Wir sind Menschen“ und „Wo ist unsere Freiheit“ stand auf ihren Plakaten, die sie dazu in die Luft hielten. Die französischen Behörden hatten am Montag mit dem Abriss provisorischer Hütten in dem Lager, dem sogenannten Dschungel, begonnen. Paris will die Flüchtlinge in Aufnahmezentren in anderen Landesteilen unterbringen, viele lehnen das ab, sie wollen von Calais aus weiter nach Großbritannien, wo sie sich bessere Chancen ausrechnen.

Die EU-Kommission warnt vor dramatischen Folgen sollten die Länder in Europa langfristig wieder ihre Grenzen schließen. Laut „Süddeutsche Zeitung“ rechnet Brüssel mit einer Belastung der europäischen Wirtschaft von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr.  Auch der Tourismus würde leiden. Der EU-Kommission zufolge würden weitaus weniger Besucher nach Europa kommen.

Präsident Hage Geingob soll künftig ein Jahreseinkommen von 1,55 Millionen Namibia Dollar erhalten – also knapp 130.000 Dollar im Monat. Das berichtet der Namibian unter Berufung auf den Entwurf des neuen Gesetzes zur Vergütung des Präsidenten und Vizepräsidenten, der gestern dem Parlament vorgelegt wurde. Demnach soll der Präsident 30 Prozent mehr erhalten als der Premierminister. Bislang beträgt die Differenz 15 Prozent. Laut Namibian verdient Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila zurzeit 1,2 Millionen Dollar im Jahr.

Politische Parteien in Namibia brauchen bei Parteispenden die Identität der Spender nicht angeben. Das sei auf dem Arbeitstreffen zum Thema Parteien-Finanzierung in Windhoek gestern entschieden worden, berichtet der Namibian. Alle vertretenen politischen Parteien seien sich in diesem Punkt einig gewesen. – Gemäß des Wahlgesetzes von 2014 müssen alle Parteien bis Ende des Jahres ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten angeben. Andernfalls wird ihnen die Registrierung entzogen. Zurzeit sind 16 Parteien registriert. Es ist das erste Mal in der Geschichte Namibias, dass Parteien ihr Vermögen offenlegen müssen.