30. April 2018 – Nachrichten am Mittag

Die großen Oppositionsparteien kritisieren das geplante „Gesetz zur Förderung historisch benachteiligter Menschen in der Wirtschaft“ NEEEF. Die RDP stellte die Frage welchen Sinn es für das Gesetz noch gäbe, nachdem die regierende SWAPO der 25-Prozent-Klausel eine Absage erteilt habe. Staatspräsident Hage Geingob hatte die Streichung dieser Gesetzespassage in seiner „Rede zur Lage der Nation“ Anfang des Monats mitgeteilt. Es gäbe keine sinnvolle Möglichkeit die Übertragung von 25 Prozent der Anteile aller Unternehmen an vormals Benachteiligte sinnvoll umzusetzen. SWANU-Präsident Usutuaije Maamberua machte traditionell die ehemaligen Kolonialisten hierfür verantwortlich. Die Regierung sei diesen weiterhin hörig.

Das Umweltministerium entlastet die von Mensch-Wildtier-Konflikten besonders in Mitleidenschaft gezogenen Kommunen durch verschiedene Hilfsmaßnahmen. So wurden 50 Getreidecontainer und 100 Wassertanks in der Region Ohangwena verteilt. In den Getreidecontainer solle Mahangu aufbewahrt werden, welches in traditionellen Bastkörben Elefanten anlocken würde. Das gleiche gelte für Offenes Wasser, das ebenfalls Elefanten in die Dörfer locken würde. Das Umweltministerium bestreite diesen Weg der Vorbeugung, auch wenn es eigentlich nicht die gesetzliche Aufgabe sei.

Im Handelsstreit mit den USA fordert EU-Kommissar Oettinger rasche Verhandlungen über ein neues Zoll-Abkommen. Vorbild könnten Entwürfe zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sein, sagte Oettinger der Rheinischen Post. Wenn es zu einer konstruktiven Lösung kommen solle, müsse US-Präsident Trump die angedrohten Strafzölle vom Tisch nehmen, so Oettinger. Andernfalls will die EU Gegenmaßnahmen er greifen. Trumps Kritik am hohen deutschen Export-Überschuss wies der Kommissar zurück.

Ein regionaler Ableger der Terrormiliz IS hat sich zu dem Doppelanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul bekannt. Während der Hauptverkehrzeit sprengte sich zunächst ein Selbstmordattentäter auf einem Motorrad in die Luft. Als Menschen den Opfern helfen wollten, zündete ein zweiter Täter einen Sprengsatz. Er hatte sich wohl als Kameramann getarnt unter Journalisten gemischt. Mindestens 20 Menschen wurden getötet. Der afghanische Geheimdienst hat in der Nähe sein Hauptquartier.

Der Iran stell sich beim Atomabkommen weiter quer. Der Vertrag sei nicht neu verhandelbar und sein Land werde keine darüber hinausgehenden Verpflichtungen eingehen, betonte Präsident Ruhani. Frankreich, Deutschland und Großbritannien wollen an dem Abkommen festhalten, schließen aber mögliche Ergänzungen nicht aus. US-Präsident Trump will im Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Vertrags ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen Teheran wieder in Kraft setzt.