30. Juli 2016 – Nachrichten am Morgen

Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, alle Klagen wegen Beleidigung gegen ihn zurückzuziehen. Er wolle ein Zeichen des guten Willens setzen. Ob das auch für Fälle im Ausland gilt – also zum Beispiel das Mainzer Verfahren gegen Moderator Jan Böhmermann ist noch unklar. Gleichzeitig wies Erdogan Kritik aus dem Ausland am Umgang mit mutmaßlichen Putschisten zurück – das sei allein Sache der Türkei, EU und USA sollten sich auf ihre eigenen Angelegenheiten konzentrieren.

Die Vereinten Nationen wollen im ostafrikanischen Burundi eine Polizei-Mission starten. Insgesamt sollen 228 Mann in das Land geschickt werden, um die Sicherheitslage und die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Die Regierung in Burundi will eigentlich maximal 50 ausländische Sicherheitskräfte in das Land lassen. Nach Vorstellung der UNO sollen die Polizisten zunächst in der Hauptstadt mit der Arbeit starten und nach und nach Kontrollen im ganzen Land durchführen.

Der ehemalige brasilianische Präsident Lula muss vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, laufende Ermittlungen zur Korruptionsaffäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobas behindert zu haben. Lula soll daran beteiligt gewesen sein, einen Zeugen mit Geldzahlungen zum Schweigen zu bringen. – In die Petrobas Affäre sind viele Politiker und Geschäftsleute verwickelt. Dutzende Firmen sollen Jahre lang Schmiergelder an den Ölkonzern gezahlt haben, um an Aufträge zu kommen.

Die US-Demokraten sind wieder Opfer eines Hackerangriffs geworden. Diesmal ist das E-Mailsystem des Wahlkampfkomitees der Partei im Repräsentantenhaus betroffen. Das FBI ermittelt. Außerdem teilte das Wahlkampfteam von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit, dass es bei einer der früheren Cyberattacken ebenfalls betroffen war. Die US-Führung schließt nicht aus, dass Russland hinter den Angriffen stecken könnte. Moskau weist das zurück.

In den USA will die Marine ein Zeichen für die Gleichstellung von Homosexuellen setzen. Ein Tankerneubau soll nach dem Schwulenrechtsaktivisten Harvey Milk benannt werden. Die Entscheidung, ein Kriegsschiff nach ihm zu benennten ist aber umstritten, weil Milk ein vehementer Gegner des Vietnamkriegs war.