2016

30. März 2016 – Nachrichten am Abend

todayMärz 30, 2016

Hintergrund
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Justizminister Albert Kawana: © Joseph Nekaya/NAMPA

Gesetzesänderungen und neue Gesetze werden nur mit Verzögerung durchgesetzt, da es an professionellen Gesetzesschreibern fehlt. Justizminister Albert Kawana bemängelte heute in der Nationalversammlung, dass es derzeit nur 16 Gesetzesschreiber gibt, wovon nur vier ausreichend ausgebildet sind um die Juristensprache sicher anzuwenden. Dennoch habe die Abteilung im Ministerium bis zu 90 Prozent der benötigten Schriften im ablaufenden Finanzjahr behandelt. Im Finanzjahr 2016/17 stehen knapp 38 Millionen Namibia Dollar für den Bereich zur Verfügung.

Nach den Anschlägen von Brüssel berichten belgische Medien, dass die Terroristen möglicherweise auch die Regierung im Visier hatten. Demnach wurden auf einem sichergestellten Computer Fotos und Pläne vom Büro des Premierministers entdeckt. Gleichzeitig werden erneut Vorwürfe gegen die belgischen Ermittler laut: die niederländische Regierung behauptet, die belgischen Behörden vor den Attentätern gewarnt zu haben.

In Ungarn sind heute hunderte Lehrkräfte aus Protest gegen die Bildungspolitik von Ministerpräsident Orban auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten vor allem gegen die 2012 beschlossene Einschränkung der Autonomie der Schulen. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich am Morgen landesweit mehr als 200 Schulen an der Protestaktion.

Die französische Verfassung wird nicht geändert. Viereinhalb Monate nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Staatschef Hollande entsprechende Pläne aufgegeben. Als Begründung nannte Hollande unter anderem den Streit um die geplante Ausbürgerung von Terrorverurteilten. Damit sind auch Pläne von Tisch, den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern.

Die deutsche Bundesregierung hat nach langem Zögern nun doch im Satire-Streit mit der Türkei Stellung bezogen. Man habe in einem Telefonat deutlich gemacht, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland nicht verhandelbar sei. Weiteren Gesprächsbedarf gebe es aber nicht, sagte eine Sprecherin Berlin. Vergangene Woche hatte die Türkei den deutschen Botschafter wegen eines Satire-Videos über Präsident Erdogan einbestellt und die Löschung des Beitrags gefordert.

Weite Teile der Region Sambesi müssen sich auf Überschwemmungen einstellen. Dies berichtet die Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Hydrologen in einer Eilmeldung. Demnach steige der Wasserstand der Flüsse in der nordöstlichen Region schnell an. Schon jetzt würde dieser mehr als 50 Prozent über dem Wasserstand vom gleichen Zeitraum im Vorjahr liegen. – Bewohner und Reisende in der Region sind aufgerufen sich auf Hochwasser einzustellen. Zahlreiche flussnahe Gebiete könnten überschwemmt und von der Außenwelt abgeschlossen werden.

Geschrieben von: Redaktion

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