31. März 2016 – Nachrichten am Abend

Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma hat eine schwere rechtliche Schlappe einstecken müssen. So stellte das Verfassungsgericht des Landes heute fest, dass die Empfehlungen des „Public Protector“, einer Art Ombudsmann, absolut bindend seien. So habe sich der regierende ANC und das Parlament an Entscheidungen dieses zu halten. Hintergrund ist der andauernde „Nkandla-Skandal“ [Kandla], bei dem Zuma den Missbrauch öffentlicher Gelder in Höhe von mehreren hundert Millionen Rand für seine Privatresidenz vorgeworfen wurde. Der Public Protector hatte Zuma aufgefordert, einen nicht unwesentlichen Teil des Geldes zurückzuzahlen. Die Klage hatten die Oppositionspartei „Democratic Alliance“ und „Economic Freedom Fighters“ eingereicht.

Über den Kautionsantrag des wegen illegalen Waffenbesitzes verdächtigen Farmer Johannes Mostert wird erst am Montag entschieden. Das Magistratsgericht in Otjiwarongo vertagte nach kurzer Anhörung den Antrag. Der 54-Jährige wurde am 4. Februar auf seiner Farm, in Besitz von 15 Kriegswaffen und Handgranaten sowie 10.000 Schuss Munition, festgenommen. Er muss sich, so entschied die Anklage, jedoch nicht mehr wegen Terrorismus verantworten. Die Anklage laute nun nur noch auf illegalen Waffenbesitz und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Beim Einsturz einer Brücke in Indien sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen, 70 weitere wurden verletzt. Die halbfertige Autobahn-Überführung war in der ostindischen Metropole Kalkutta aus noch ungeklärter Ursache plötzlich eingestürzt. Polizisten und Augenzeugen des Unglücks versuchten zunächst, gemeinsam die schweren Trümmer anzuheben, um an mögliche Überlebende heranzukommen. Später kamen Soldaten sowie Experten mit Schneidwerkzeug und Spürhunden hinzu. Die Suche nach Überlebenden läuft weiter, die Behörden befürchten, dass auch die Zahl der Opfer noch steigen wird.

In Frankreich sind bei Protesten gegen die geplante Arbeitsrechts-Reform erneut Demonstranten und Polizisten aneinander geraten. Teils vermummte Jugendliche bewarfen die Ordnungskräfte in Paris und zündeten Rauchbomben, die Beamten setzten Schlagstöcke und Tränengas ein. Nach Angaben der Polizei gab es zunächst rund zehn Festnahmen. Hintergrund sind Pläne der Regierung, das Arbeitsrecht zu lockern, um so der Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich entgegen zu wirken.

Der serbische Nationalistenführer Seselj muss nicht wegen Kriegsverbrechen auf dem Balkan ins Gefängnis. Das UN-Tribunal in Den Haag sprach ihn frei. Man könne nicht nachweisen, dass der 61-jährige Anfang der 90er für die Vertreibung und Ermordung tausender Kroaten und Muslime verantwortlich gewesen sei, so das Gericht.