5. April 2016 – Nachrichten am Morgen

In Walvis Bay geht die Polizei entschlossen gegen Landbesetzer vor. Dem Namibian zufolge hat ein großes Kontingent an Polizisten gestern Hütten zerstört, die am Wochenende am Ostrand der Stadt errichtet worden waren. Hunderte Landbesetzer hätten zugeschaut. Laut Presseagentur Nampa wurden indessen vier Männer mit Verwarnung freigelassen, die im Zuge der Krawalle am Samstag Polizeiwagen beschädigt hatten. Ein fünfter Mann, der schwer verletzt wurde, soll nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus vor Gericht erscheinen. Die Initiative Affirmative Repositioning um Land-Aktivist Job Amupanda wies den Lokalbehörden die Schuld an den Krawallen zu.

Präsident Hage Geingob will nach seiner Rede zur Lage der Nation heute im Parlament keine kritischen Fragen hören. Das berichtet der Namibian. Geingob habe Parlaments-Präsident Peter Katjavivi aufgefordert, die Abgeordneten zu bitten, kontroverse Fragen zu unterlassen – vor allem bezüglich der Gespräche mit Deutschland über die Kolonialzeit und des geplanten neuen Parlamentsbaus für zwei Milliarden Namibia Dollar. – In seiner Rede will Geingob vor allem das Harambee-Wohlfahrts-Programm vorstellen. Es sieht ein Grundeinkommen für Bedürftige vor.

Die frühere neuseeländische Premierministerin Clark will UN-Generalsekretärin werden. Die 66-Jährige ist seit sieben Jahren Leiterin des UN-Entwicklungsprogramms. Clark wäre die erste Frau auf dem höchsten Posten der Vereinten Nationen. Amtsinhaber Ban scheidet zum Jahreswechsel nach zehn Jahren aus. Neben Clark gibt es bereits sieben weitere Anwärter – darunter der frühere Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Antonio Guterres aus Portugal.

In den US-Bundesstaaten New York und Kalifornien steigt der Mindestlohn in den kommenden Jahren schrittweise auf 15 Dollar pro Stunde. Entsprechende Gesetze wurden gestern unterzeichnet. Unternehmen mit weniger als 26 Arbeitnehmern bekommen ein Jahr Aufschub: Sie müssen erst ab 2023 den neuen Mindestlohn zahlen. Der Mindestlohn in den Vereinigten Staaten variiert von Bundesstaat zu Bundesstaat – im Schnitt liegt er bei knapp 8 Dollar. Bemühungen, ihn anzuheben, wurden von den Republikanern im US-Kongress bisher blockiert.

Auch deutsche Banken geraten durch die Panama Papers in Erklärungsnot. Wie die Süddeutsche berichtet, sollen rund 30 deutsche Geldhäuser –  darunter die Deutsche- und die Comerzbank – mit Hilfe der Anwaltskanzlei in Panama mehr als 1.200 Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet – oder diese für ihre Kunden verwaltet haben. Die Banken erklärten angesichts der Enthüllungen, dass sie ihre Geschäftspolitik bereits geändert hätten.

Das Fischereiministerium stellt fast ein Drittel seines Etats für die Überwachung der Fischbestände bereit. Das habe Minister Bernhard Esau vor dem Parlament erklärt, meldet die Presseagentur Nampa. So seien gut 109 Millionen Namibia Dollar für Beobachtung und Kontrollen an der Küste und im Inland vorgesehen. Mehr als 60 Millionen Dollar fließen in die wissenschaftliche Erfassung der Fischmengen. Insgesamt umfasst das Budget 295 Millionen Dollar. – Die Fischbranche trägt nach dem Bergbau am meisten zum Bruttosozialprodukt bei. Die Export-Einnahmen betrugen 2015 zehn Milliarden Namibia Dollar.

Die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika kann nur gewährleistet werden, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten. Das sagte der Direktor für Lufttransport der Internationalen Luftfahrt-Organisation ICAO, Boubacar Djibo, gestern in Windhoek. Laut Presseagentur Nampa verwies Djibo auf den jüngsten Anschlag in Brüssel, nach dem der Flughafen für zwölf Tage geschlossen wurde. In Windhoek begann gestern eine fünftägige Konferenz zur Flugsicherheit in Afrika, an der Delegierte aller 54 Mitglieder der Afrikanischen Union teilnehmen. Am Donnerstag und Freitag sind auch Minister der Länder anwesend.