5. Februar 2020 – Nachrichten am Abend

Der Oberste Gerichtshof hat eine Annullierung der Präsidentschaftswahl vom November 2019 am Mittag abgelehnt. Chief Justice Peter Shivute gab hierfür eine Reihe von rechtswissenschaftlichen Gründen an. Gleichzeitig gab er aber den Klägern, darunter dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Panduleni Itula Recht, dass die Wahlkommission ECN falsch gehandelt habe. In Zukunft dürfen Wahlen mit elektronischen Wahlgeräten nur noch stattfinden, wenn es einen Verifizierungsausdruck gibt. Eine Wahl ohne diesen sei verfassungswidrig, was vom umgehend Staat anerkannt wurde. Itula gratulierte kurz nach dem Urteil den damit rechtmäßig wiedergewählten Staatspräsidenten Hage Geingob.

Der malawische Präsident Peter Mutharika will gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vorgehen, wonach die Wahlen aus 2019 wiederholt werden müssen. Dies teilte er heute mit. Nach sechs Monaten der Ermittlungen hatte das Gericht am Montag entschieden, dass Mutharika nicht der rechtmäßig gewählte Präsident sei. Sie entschieden, dass binnen 150 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen. Die Entscheidung wurde unter anderem von der SADC und den USA begrüßt. Muthatikas Anwälten hingegen nach sei das Urteil ein Angriff auf die Demokratie.