6. Juli 2017 – Nachrichten am Mittag

Der Geschäftsführer von Trustco, Quinton van Rooyen, hat die Regierung aufgefordert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Privatwirtschaft zu stärken. Es könne laut van Rooyen nicht sein, dass 58 Prozent der 30 wichtigsten Unternehmen im Land in Hand des Staates seien. Die Regierung sei dafür verantwortlich, ein geeignetes Umfeld für die Privatwirtschaft zu schaffen. Als Unternehmer habe der Staat hingegen versagt. Van Rooyen, der als einer der wohlhabendsten Namibier gilt, sprach auch den umstritteneren Gesetzesvorschlag NEEEF an. Anstatt 25 Prozent von Unternehmensanteilen an vormals benachteiligte Namibier abgeben zu müssen, sollten diese lieber an ausländische Investoren gehen. Nur so könne man den unbedingt nötigen Zufluss von Devisen in die Wirtschaft sicherstellen.

In Sambia wurde der Notstand ausgerufen. Dies teilte Staatspräsident Edgar Lungu auf Grundlage von Artikel 31 der Verfassung mit. Hintergrund seien mehrere bewaffnete Angriffe auf öffentliche Einrichtungen, wie es hieß. Unter anderem wurde der Hauptmarktplatz in der Hauptstadt Lusaka zerstört. Die Opposition spricht hingegen davon, dass durch den Ausruf des Notstandes nun endgültige das autoritäre System in Sambia die Macht übernommen habe. Es gäbe hierfür keinerlei Gründe. Hintergrund sei der seit Jahren anhaltende Streit um Oppositionsführer Hakainde Hichilema. Dieser wurde zuletzt im April wegen Hochverrats angeklagt.

Einen Tag vor dem offiziellen Start des G20 Gipfels in Hamburg rüsten sich Polizei und Aktivisten für die möglicherweise härteste Demo des Jahres. „Welcome to Hell“ ist der Titel und die Polizei rechnet mit rund 8000 gewaltbereiten Linksautonomen. Am Morgen hat ein Sonderzug mit Aktivesten aus dem In- und Ausland die Hansestadt erreicht.

Die Innenminister der EU beraten heute darüber, wie Italien beim aktuellen Flüchtlingsansturm unterstützt werden kann. Dort kommen die meisten Bootsflüchtlinge an, die von Afrika aus nach Europa wollen – allein in diesem Jahr bereits über 85.000. Die Regierung in Rom will erreichen, dass die anderen EU-Staaten mehr Flüchtlinge abnehmen – und droht damit, anderenfalls ihre Häfen für Rettungsschiffe zu sperren. Außerdem will Italien den Entwurf für einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen vorlegen, die Flüchtlinge vor der libyschen Küste retten.