2016

7. April 2016 – Nachrichten am Mittag

todayApril 7, 2016

Hintergrund
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Südafrikas Präsident Zuma; © World Economic Forum, Eric Miller/Wikimedia Commons

Mehr und mehr ANC-Regionalvertreter sprechen sich für eine Absetzung von Staatspräsident Jacob Zuma aus. Nach der „Sefako Makgatho”-Zweigstelle in Johannesburg habe nun auch “Liliesleaf Farm” Zuma aufgefordert sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die Zukunft der ganzen Partei werde von einem Mann und seinen Anhänger in Frage gestellt. Man befürchte die Zersplitterung der Partei und damit eine ungewisse Zukunft und sogar bei kommenden Wahlen den Verlust der Regierungsmacht. Zudem wurde bemängelt, dass das Nationalkomitee, ohne Konsultationen der Regionalvertretungen der Partei, Zuma das Vertrauen aussprach.

80 Millionen Namibia Dollar stehen in diesem Finanzjahr für die Unterstützung und Integration von “vernachlässigten Volksgruppen“ und Behinderten zur Verfügung. Dies sagte Präsidialminister Fran Kopfi bei Vorstellung des Budgets des Präsidenten. Ziel sei es unter anderem die San, Ovatue und Ovatjimba in die Gesellschaft und das wirtschaftliche Leben besser zu integrieren. Die neue Ausrichtung ersetze das bisherige San-Entwicklungsprogramm. Zudem werden vom Büro des Präsidenten 156 Millionen zum Schutz der Verfassung, 52 Millionen für Demokratieaufgaben und 389 Millionen für die Sicherheit und Unterstützung des Präsidenten aufgewandt.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise wollen EU-Kommission und Afrikanische Union ihre Zusammenarbeit intensivieren. In einem Gastbeitrag in der Welt schreiben EU-Kommissionschef Juncker und die Präsidentin der Afrikanischen Union, Dlamini-Zuma, man müsse mehr denn je zusammenarbeiten, um die prägenden globalen Fragen derzeit besser meistern zu können. Dazu gehöre die derzeitige Flüchtlingskrise, deren Wurzeln zum Teil in gewaltsamen Konflikten liege. Heute beginnt ein jährliches gemeinsames Treffen der EU und der Afrikanischen Union in Addis Abeba.

Die Enthüllungen rund um die Panama Papers haben in Island Neuwahlen zur Folge. Wie das Regierungsbündnis in Reykjavik mitgeteilt hat, werden die Isländer im Herbst an die Wahlurnen gerufen. Bis dahin wird der bisherige Landwirtschaftsminister des Landes die Regierung anführen. Der Präsident muss dem jetzt noch zustimmten. Der bisherige Ministerpräsident hatte seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass er in Geschäfte mit Briefkastenfirmen verwickelt ist.

Im französischen Metz ist der Deutsch-Französische Ministerrat zusammengekommen. Dabei beraten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande mit einigen ihrer Minister unter anderem über die Flüchtlingskrise und die Terrorismusbekämpfung. Gesprächsthemen dürften aber auch das Nein der Niederländer zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine und die Enthüllungen über Offshore-Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen sein. Die sogenannten Panama-Papiere sind nächste Woche auch Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag.

Geschrieben von: Redaktion

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NCCI-Präsident Sven Thieme; © Joseph Nekaya/NAMPA

2016

7. April 2016 – Nachrichten am Morgen

Unternehmer in Namibia unterstützen das Wohlstands-Programm der Regierung Harambee. Das wurde laut Allgemeiner Zeitung auf dem Informationstreffen der Industrie- und Handelskammer (NCCI) gestern deutlich. Der Privatsektor werde mitmachen, sagte NCCI-Präsident Sven Thieme. Mit Blick auf das geplante Gesetz zur Förderung historisch Benachteiligter in der Wirtschaft (NEEEF) warnte er zugleich vor einer Anspruchskultur, die die Gesellschaft zerstören werde. Zu dem Treffen der NCCI waren Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila, der Minister der Planungskommission, […]

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