2016

8. April 2016 – Nachrichten am Abend

todayApril 8, 2016

Hintergrund
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Finanzminister Schlettwein (Archivaufnahme); © World Trade Organization/Wikimedia Commons

Der neue Staatshaushalt Namibias wurde heute ohne Änderungen von der Nationalversammlung verabschiedet. Laut Finanzminister Calle Schlettwein habe es zahlreiche inhaltliche aber auch sehr emotional geführte Debatten gegeben. Vor allem die Ausgabenkontrolle sowie die Erhöhung der Staatseinnahmen sei ein wichtiges Thema gegeben. Im neuen Haushalt, der seit dem 1. April gilt, haben die beiden Bildungsministerien mit mehr als 16 Milliarden Namibia Dollar, mehr als 25 Prozent des Haushaltes, den größten Anteil.

Die Nato und Russland wollen ihr wichtigstes Gesprächsforum wiederbeleben. Der sogenannte NATO-Russland-Rat wird demnächst erstmals wieder tagen, das kündigte Nato-Generalsekretär Stoltenberg an. Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Gegnern von einst aufzubauen. Er tagte zuletzt im Juni 2014. Seitdem lag der Dialog wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis.

Die Zahl der Flüchtlinge die nach Deutschland kommen sinkt. Das hat Bundesinnenminister de Maiziere mitgeteilt. Demnach wurden zwischen Januar und März dieses Jahres insgesamt rund 170.000 Asylsuchende erfasst. Zum Vergleich: Allein im Dezember vergangenen Jahres waren es etwa 120.000. Gleichzeitig ist aber die Zahl der gestellten Asylanträge gestiegen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Der Grünen-Politiker schaffte es zum ersten Mal in die Liste der zehn wichtigsten Politiker. Er verdrängte damit Bundesaußenminister Steinmeier auf den zweiten Platz – danach folgen Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel.

Der Papst ist weiter gegen die Homo-Ehe. Das geht aus einem verbindlichen Lehrschreiben zu Ehe und Familie hervor, das der Vatikan heute vorgelegt hat. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften stünden keineswegs auf einer Stufe mit der Ehe zwischen Mann und Frau, heißt es darin. Allerdings lehnt das katholische Kirchenoberhaupt weiter jegliche Diskriminierung gegenüber Schwulen und Lesben ab. Der Papst ist in seinem Schreiben aber auf wiederverheiratete Geschiedene zugegangen. Gläubige, die nach einer Scheidung wieder geheiratet hätten, sollten stärker in die Gemeinschaft der Kirche integriert werden, heißt es.

Der Ober-Chief der OvaHerero, Vekuii Rukoro, lehnt Vandalismus an Kolonialstatuen strikt ab. Dies sagte er, nachdem bei einem Protestmarsch zum Völkermord in Swakopmund das „Marinedenkmal“ beschmiert wurde. Rukoro betonte, dass er es nicht schön finde ein solches Denkmal dort zu sehen, jedoch sei dieses kein Grund gegen das Gesetz zu verstoßen. Es müsse zwar, 26 Jahre nach der Unabhängigkeit, verschwinden, jedoch nicht auf illegalem Wege. Schlimm sei, so Rukoro, derzeit aber vor allem die die Haltung der namibischen Regierung zur Involvierung der betroffenen Volksgruppe in die Gespräche zum Völkermord mit Deutschland. – Das Marinedenkmal in Swakopmund wurde 1908 errichtet und ist seit 1969 ein Nationales Denkmal Namibias.

Geschrieben von: Redaktion

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