8. Juli 2016 – Nachrichten am Morgen

Die Nationalversammlung Namibias gibt Millionenbeträge für die Miete von Büros aus, die von Abgeordneten nicht genutzt werden. Wie der Namibian unter Berufung auf verlässliche Quellen berichtet, wurden in der Innenstadt Windhoeks für den Zeitraum von drei Jahren 40 Büros für Abgeordnete gemietet. Nur acht der Büros seien bezogen. Die Mietkosten würden 13,6 Millionen Namibia Dollar betragen. Hinzu kommen laut Bericht 42.000 Dollar pro Monat für Miete ungenutzter Parkplätze. – Die umstrittenen Pläne für ein neues Parlamentsgebäude im Volumen von 2,4 Milliarden Dollar werden damit begründet, dass der bisherige Bau zu wenig Platz für Büros bietet.

Bei Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus in der US-Metropole Dallas sind vier Polizisten getötet und mehrere verletzt worden. Wie es heißt, hatten Heckenschützen das Feuer auf die Beamten eröffnet. Hintergrund der bis dahin friedlichen Demo war der Tod von zwei Afro-Amerikanern durch Polizeikugeln in Minnesota und Louisiana. US-Präsident Obama forderte angesichts der Vorfälle schnelle Reformen bei der Polizei – das Land habe derartige Tragödien zu oft erlebt. Die Polizeigewalt sei ein ernsthaftes Problem – und ein Zeichen dafür, dass zwischen Behörden und Bürgern das Vertrauen fehle.

Frankreich will Namibia helfen, seine Grundwasser-Vorkommen zu erforschen und einen Dürre-Maßnahmen-Plan zu entwickeln. Wie die Presseagentur Nampa meldet, unterzeichneten der Geologische Dienst Frankreichs (BRGM) und das namibische Ministerium für Wasserwirtschaft gestern eine entsprechende Absichtserklärung. Darin vorgesehen sind Studien zum Grundwasser, der Austausch von Experten und Wissen, die projektbezogene Ausbildung von Wissenschaftlern sowie die Veranstaltung von Konferenzen. Finanziert werden die Vorhaben von der Nationalen Planungskommission und der Europäischen Union.

Der Konzern NamPower kann mit dem Auftrag für ein Gaskraftwerk bei Walvis Bay an die südafrikanische Firma Xaris Energy fortfahren. Laut Presseagentur Nampa wies Richter Collin Parker gestern einen Antrag der Firma Arandis Power zurück, die Auftragsvergabe wegen Unregelmäßigkeiten zu stoppen. Der Antrag sei mit unangemessener Verzögerung gestellt worden, nämlich erst 12 Monate, nachdem Arandis Power von der Entscheidung zugunsten des Konkurrenten Xaris erfahren habe. Anfang Juni hatte NamPower vor Gericht Unregelmäßigkeiten eingeräumt. Xaris hatte sich mit einem 300-Megawatt-Kraftwerk beworben, obwohl laut Ausschreibung eine Leistung von 230 bis 250 Megawatt gefragt war.

Der Versuch eines Farmbesitzers, die derzeitige Erhebung der Bodensteuer per Eilantrag zu stoppen, ist gescheitert. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, sah Richter Collins Parker den Antrag des Farmbetriebes Kambazembi Guest Farm als nicht dringlich an. In seiner Begründung warf Parker dem Antragsteller zudem Unaufrichtigkeit vor. Dabei verwies er auch auf die Behauptung des Ministeriums für Bodenreform, Kambazembi habe bereits seit 2007 die Bodensteuer nicht bezahlt. Der Farmbesitzer sandte indessen gestern einen Nachweis der Zahlungen an die Medien. Kambazembi hatte moniert, dass Steuerbescheide verschickt werden, obwohl noch Klagen gegen die Methodik zur Berechnung der Bodensteuer liefen. 2013 war das damalige Verfahren zur Erhebung der Bodensteuer vom Gericht für null und nichtig erklärt worden.