2015

8. Oktober 2015 – Nachrichten am Mittag

todayOktober 8, 2015

Hintergrund
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Der Baubranche in Namibia droht ein umfangreicher Streik. Dies sagte die zuständige Gewerkschaft MANWU. Grund sei eine anhaltende Verzögerung bei der Veröffentlichung der neuen Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne im Amtsblatt. Die bis zu 10.000 Mitglieder der Gewerkschaft würden sich derzeit organisieren und Streiks vorbereiten. Eine Petition, die die umgehende Anwendung der neuen Bedingungen anmahnt, wurde Arbeitsminister Erkki Nghimtina bereits überreicht. Die Baubranche ist ein wichtiges Zugpferd der namibischen Wirtschaft.

Nach dem Ende der Atomverhandlungen hat das geistliche Oberhaupt des Irans Ayatolla Ali Khamenei weitere Gespräche mit den USA verboten. Amerika sei „der große Satan“. Dies bringe keinen Nutzen. Stattdessen würden weitere Gespräche dem wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und geheimdienstlichen Einfluss der USA Tür und Tor öffnen. Es gehe den Amerikanern nur um Einflussnahme auf die islamische Republik. Diese harschen Worte stehen im krassen Widerspruch zur Haltung von Präsident Rouhani, der die Beziehungen zum Westen normalisieren will.

Der deutsche Bundesinnenminister de Maizière hat von den Unionsparteien mehr Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel verlangt. In dieser Frage sei „mehr Geschlossenheit“ nötig, so de Maizière in einem Zeitungsinterview. Dass die Kanzlerin eine nicht länger verkraftbare Politik der offenen Tür für Flüchtlinge verfolge, sei falsch. Sie denke sehr international und kenne die Wirkung. Merkel hatte gestern nochmals betont, dass sie an ihrem Kurs festhalten werde. Man werde sich nicht abschotten – das gehe auch gar nicht.

Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft heute Einzelheiten bekanntgegeben. Bei den Tatverdächtigen handelt sich um einen 25-jährigen Mann mit deutscher, polnischer und libanesischer Staatsangehörigkeit, einen 25-jährigen Deutsch-Afghanen und einen 23-jährigen Deutsch-Marokkaner. Sie sollen Mitglieder in ausländischen Terrorgruppen sein und in Syrien eine entsprechende Kampf-Ausbildung durchlaufen haben. Seit ihrer Rückkehr nach Deutschland standen sie unter Beobachtung. Gestern wurden sie in Köln und Dortmund verhaftet

Im VW Abgas-Skandal will die Umwelthilfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt klagen, wenn der Konzern nicht zu einer Rückruf-Aktion verpflichtet werde. Es sei nicht sichergestellt, dass die Autos tatsächlich die Abgasvorschriften einhalten. In den nächsten Tagen will das Kraftfahrt-Bundesamt bekanntgeben, ob auch andere Hersteller ihre Abgaswerte manipuliert haben. Der Präsident der Umwelthilfe Resch kritisiert jedoch, dass das KBA gar nicht selbst geprüft habe.

In Brasilien steigt der Druck auf Präsidentin Dilma Roussef. Ein Gericht hat das Budget 2014 für illegal erklärt. Die Parlamentsabgeordneten sollten den Haushalt deshalb zurückweisen, empfahl das für die Kontrolle der Staatsfinanzen zuständige Gericht. Es gebe in dem Haushalt viele Unregelmäßigkeiten. So sollte offenbar das Ausmaß des Staatsdefizits verschleiert werden. Erst Anfang der Woche hatte der Oberste Wahl-Gerichtshof entschieden, gegen Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Sie soll ihren Wahlkampf illegal mit Firmen-Spenden finanziert haben.

In einer Ansprache an die Einwohner rief der Gouverneur der Sambesi-Region Lawrence Sampofu diese zu mehr Anstrengungen auf. Insbesondere nahm er die Kommunalverwaltungen und andere Staatsangestellte in die Pflicht. Diese müssten mehr tun, um die Gesundheitsversorgung und die Versorgung mit Wasser und Strom in allen Gebieten der Region zu ermöglichen. In einigen Bereichen seien bereits erfreuliche Verbesserungen zu sehen. Als großes Projekt im kommenden Finanzjahr nannte Sampofu den Bau einer weiteren Wasserleitung zur Erschließung zahlreicher Dörfer. Die Region Sambesi, ehemals Caprivi, gilt als eine der ärmsten Namibias.

Geschrieben von: Redaktion

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