2017

9. März 2017 – Nachrichten am Mittag

todayMärz 9, 2017

share close

Die großen Verlierer im neuen Staatshaushalt 2017/18 sind das Arbeits- und Sozialministerium, das Ministerium für ländliche und städtische Entwicklung, das Landreform-Ministerium und der Bereiche „Öffentliche Arbeiten“ des Verkehrsministeriums. Die Einsparungen beim Verteidigungsministerium betragen sogar fast 20 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Haushalt 2016/17. Insgesamt müssen 16 der 34 im Haushalt einzeln bedachten Ministerien und staatlichen Einrichtungen mit weniger Geld auskommen. Deutlich mehr Geld ist für das Innenministerium, das Finanzministerium, Justizministerium und das Ministerium für Kindeswohlfahrt vorgesehen. Letzterem wurde das Budget um fast 50 Prozent erhöht.

Der Verkauf von städtischem Grund und Boden durch die Stadtverwaltung von Helao Nafidi an Ausländer ist rechtens. Der Stadtrat hatte angekündigt 16 Grundstücke an die jeweiligen Unternehmen zu verkaufen, die diese bereits seit Jahren nutzen. Darunter befinden sich auch Firmen, die mehrheitlich chinesischen Staatsbürgern gehören. Dies hatte zu einem Aufschrei in Sozialen Medien geführt. Der Verkauf entspräche den gültigen Gesetzen, da ein Vorschlag zum Verkauf von städtischem Grund an Ausländer noch nicht vom Parlament verabschiedet wurde. Der Stadtrat der nordnamibischen Gemeinde erhofft sich mehr als fünf Millionen Namibia Dollar durch den Verkauf.

Die US-Truppen unterstützen die Offensive auf Raka, die Hochburg der IS Terrormiliz in Syrien, mit Artilleriegeschützen. Marineinfanteristen hätten die Haubitzen an einem Außenposten in Nordsyrien stationiert, sagte ein US-Vertreter, der damit einen Bericht der „Washington Post“ bestätigte. Mit der Stationierung wird die Beteiligung regulärer US-Truppen am Kampf gegen die Dschihadisten deutlich ausgeweitet. Bisher hat Washington rund 500 Soldaten zur Unterstützung der kurdisch-arabischen Rebellenallianz entsandt, darunter Spezialkräfte, Ausbilder und Sprengstoffexperten.

Amnesty International hat Saudi-Arabien erneut den Einsatz von Streubomben im Jemen vorgeworfen. Die Bombenart ist international besonders geächtet, weil ihr immer wieder Zivilisten zum Opfer fallen. Etwa einhundert Länder unterzeichneten im Jahr 2008 eine entsprechende Vereinbarung, die Saudi-Arabien, die USA und Russland traten der Konvention nicht bei.

Geschrieben von: Redaktion

Rate it

Vorheriger Beitrag

2017

9. März 2017 – Nachrichten am Morgen

Die Regierung Namibias bleibt angesichts schlechter wirtschaftlicher Lage auf ihrem Sparkurs. Finanzminister Calle Schlettwein habe in seinem gestern vorgelegten Haushaltsentwurf Ausgaben von 62,5 Milliarden Namibia Dollar vorgesehen, berichtet der Namibian. Das seien zwar 1,7 Prozent mehr als im reduzierten laufenden Etat. Bei erwarteten Einnahmen von 56,4 Milliarden Dollar dürfte die Neuverschuldung dennoch auf 6,1 Milliarden Dollar sinken. Der größte Anteil der Ausgaben entfällt trotz einer Kürzung von 12,8 auf knapp 12 Milliarden Dollar weiterhin auf die Bildung. Der Beitrag für […]

todayMärz 9, 2017


0%