2016

9. September 2016 – Nachrichten am Mittag

todaySeptember 9, 2016

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Die Nationalversammlung steigt am Dienstag in die vierte Sitzungsperiode ein. Zur Abstimmung stehen vier Gesetzesvorschläge, die alle zu finanziellen Themenbereichen, darunter vor allem dem Versicherungsrecht, sind. Bisher nicht zur Abstimmung steht das umstrittene Gesetz zur Förderung historisch Benachteiligter in der Wirtschaft NEEEF. In der dritten Sitzungsperiode verabschiedet die Nationalversammlung sieben Gesetzesvorschläge, die bereits im Amtsblatt erschienen und somit gültiges Gesetz sind. – Die Anpassung des Alkoholgesetzes wurde nun zur öffentlichen Anhörung vorgeschlagen, die landesweit bis 26 September stattfinden sollen.

Nordkorea hat einen fünften Atomtest unternommen. Das kommunistische Regime bestätigte, es habe sich um einen erfolgreichen Test gehandelt. Zuvor hatte Südkorea mitgeteilt, man habe künstliche Erdstöße der Stärke 5 in der Nähe eines nordkoreanischen Testgeländes gemessen. Auch Erdbebenwarten in Europa und den USA registrierten die Erschütterungen. Erst zu Jahresbeginn hatte Nordkorea seinen vierten Nukleartest ausgeführt und damit weltweit für Entrüstung gesorgt. Japan zeigte sich besorgt über die neuen Meldungen und will nun den UN-Sicherheitsrat einberufen.

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Gabun hat der unterlegene Oppositionsführer Jean Ping das Verfassungsgericht angerufen. Ping beantragte die Prüfung von Ergebnissen in der Heimatprovinz von Amtsinhaber Ali Bongo. Der hat die Wahl offiziell gewonnen. Allerdings äußerst knapp. Nach der Verkündung des Ergebnisses am 31. August kam es zu schweren Unruhen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

22 illegale Siedler müssen das kommunale Schutzgebiet N#Jaqna verlassen. Eine dementsprechende Anweisung gab nun das Obergericht in Windhoek. Zuvor müssen die Siedler alle errichteten Zäune abbrechen, ihr Nutzvieh entfernen und selber binnen 60 Tagen das Land verlassen. Danach seien offizielle Stellen angewiesen die Siedler und ihr Hab und Gut zu entfernen. Die Entscheidung werde als Grundsatzurteil angesehen und könne viele ähnliche Probleme in anderen Gebieten lösen. – Die Grundlage der Entscheidung war ein Antrag des Legal Assistance Centre aus dem Jahr 2013. Dieses vertrat die Traditionelle Behörde der !Kung, die in dem Gebiet legal siedeln dürfen.

Geschrieben von: Redaktion

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9. September 2016 – Nachrichten am Morgen

Der Marathon-Prozess um den Raubüberfall auf einen Geldtransporter bei Brakwater endet mit hohen Haftstrafen für die beiden verbliebenen Angeklagten. Laut Namibian wurde der ehemalige Fahrer der Sicherheitsfirma, Jan Julius, gestern zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte entgegen der Vorschriften im Dezember 2005 einen Anhalter mitgenommen, der kurz darauf seinen Kollegen angriff. Der Mitangeklagte George Jambeinge war am Tag nach der Tat mit einem Teil der Beute im Kofferraum gefasst worden. Er erhielt 10 Jahre Haft. 5,7 Millionen Namibia Dollar […]

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