Generalstaatsanwaltschaft verliert Klage vor dem Obersten Gerichtshof

Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine gerichtliche Auseinandersetzung zur Übernahme von konfisziertem Vermögen verloren. Der Oberste Gerichtshof sah die Darstellungen der Generalstaatsanwältin Martha Imalwa nicht als ausreichend an. Sie habe nicht nachgewiesen, dass ein angolanischer Staatsbürger über sein Unternehmen Vergehen gegen das Devisenkontrollgesetz begangen hatte. Imalwa wollte durchsetzen, dass das konfiszierte Geldvermögen der Staatskasse dauerhaft zufließen darf. Auch weitere Anklagepunkte, unter anderem zu einer angeblich fehlenden Arbeitsgenehmigung, wurden zurückgewiesen. Schon vor zwei Jahren hatte das Obergericht einen dementsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt.