2022

Genozid-Debatte: LPM, OTA und NTLA schließen sich zusammen

todaySeptember 21, 2022

Hintergrund
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Im Rahmen der anhaltenden Genozid-Debatte hat ein Zusammenschluss aus LPM, OTA und NTLA den Generalstaatsanwalt angerufen. In dem Schreiben wird die Gemeinsame Erklärung zwischen Namibia und Deutschland als verfassungswidrig bezeichnet. LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi fügte heute im Rahmen einer Pressekonferenz hinzu, dass auch die Parlamentsdebatte zu dem Abkommen von Formfehlern geprägt gewesen sei. „Als hauptamtlicher Berater des Präsidenten und des Parlaments muss der Generalstaatsanwalt sich bis zum 30. September äußern. Andernfalls werden wir weitere Schritte einleiten,“ so Swartbooi. Prinzipiell strebe man ein Gerichtsverfahren an, um das namibische Justizwesen zu testen.

Geschrieben von: Redaktion 2

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