2022

Informationsfreiheitsgesetz als zu breit formuliert gerügt

todayApril 6, 2022

Hintergrund
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Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre Anmerkungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes eingebracht. Dieses Gesetz soll es allen Menschen im Land ermöglichen, leichter Informationen von staatlichen Stellen zu erhalten. Generell werden Definitionen häufig als zu breit formuliert kritisiert. Zum Beispiel könnten nach der aktuellen Formulierung Gerichtsprozesse jederzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Außerdem wird die Frage aufgeworfen, wie Bürger in ländlichen Gebieten ohne Telefon- oder Internetanschluss an die Informationen gelangen sollen, die das Gesetz ihnen verspricht. Die Organisationen drängen dazu, diese Schlupflöcher im Gesetz zu schließen.

 

Geschrieben von: Redaktion

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