2023

Justizministerium weitet Amnestie für Verkehrssünder aus

todayFebruar 1, 2023

Hintergrund
share close

Das Justizministerium hat eine Ausweitung der Gnadenfrist für Verkehrssünder angekündigt. Wer seine ausstehenden Strafzahlungen bis zum 31. März 2023 begleicht, muss demnach nicht mit einer Verhaftung rechnen. Das Ministerium betonte dabei jedoch auch, dass es sich nicht um eine Aufhebung der Haftbefehle handele. Diese würden in diesem Zeitraum lediglich nicht vollstreckt. Nach Zahlung der Strafgebühren muss ein Magistratsgericht daher den Haftbefehl offiziell aufheben.

Geschrieben von: Redaktion

Rate it

Vorheriger Beitrag

2023

Eswatini: SADC mahnt zum Dialog

Angesichts der anhaltenden Spannungen in Eswatini hat der Staatenbund des südlichen Afrikas (SADC) die umgehende Umsetzung eines nationalen Dialogs gefordert. Bei einem Treffen in Windhoek riefen die Mitgliedsstaaten alle Betroffenen in dem Königreich dazu auf, friedlich an einem solchen Dialog teilzunehmen. Gleichzeitig verurteilte die SADC den Mord an dem Menschenrechtsaktivisten Thulani Maseko und forderte erneut eine unabhängige Untersuchung. Im Rahmen des Treffens wurden Bedenken über die Sicherheitslage im Osten der […]

todayFebruar 1, 2023


0%