2023

LGBTQ-Urteil: außerordentliches SWAPO-Zentralkomitee-Treffen

todayJuni 6, 2023

Hintergrund
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Die SWAPO will das Thema „gleichgeschlechtliche Partnerschaften” auf einem außerordentlichen Treffen des Zentralkomitees besprechen. Dies beschloss das Politbüro der Regierungspartei, wie SWAPO-Sprecherin Hilma Nicanor mitteilte. Bei dem Treffen sollen unter anderem mögliche rechtlich durchführbare Gegenmaßnahmen besprochen werden. Man habe die heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit auf das Urteil zur Kenntnis genommen, so Nicanor weiter. Die SWAPO werde alles in ihrer Macht stehende tun, um eine akzeptable, langlebige und verfassungskonforme Lösung zu finden. Derweil erklärte Innenminister Albert Kawana gegenüber der Namibian Sun, dass man eine Reaktion des Attorney-Generals abwarte. Bis dahin werde man keine Anträge zur Ausstellung von Aufenthaltstiteln für ausländische Ehepartner in gleichgeschlechtlichen Ehen bearbeiten. Dem Bericht zufolge hätten zwei Antragssteller bereits über ihre Anwälte ein entsprechendes Dokument beim Innenministerium angefordert. Attorney-General Festus Mbandeka hatte zuletzt eine rechtliche Bewertung des Urteils angekündigt.

Geschrieben von: Redaktion 2

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