Samstag 19. Juni 2021

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10. Juni 2021 - Nachrichten am Abend

Die deutsche Bundesregierung sieht keinen Grund für Nachverhandlungen bei den finanziellen Zuwendungen im Rahmen des Genozid-Abkommens mit Namibia. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, erklärte Außenminister Heiko Maas vor dem deutschen Bundestag. Er reagierte dabei unter anderem auf Nachfragen des namibisch-stämmigen Abgeordneten Ottmar von Holtz.  Die Forderungen von mehreren hunderten Milliarden Euros von Kritikern des aktuellen Abkommens seien nicht realistisch. Namibias Vizepräsident Nangolo Mbumba hatte zuletzt erklärt, dass die deutsche Regierung im Bereich der finanziellen Zuwendungen zu Nachverhandlungen bereit sei.

Die Regierung will in den nächsten Monaten die Machbarkeitsstudien zu den geplanten Megaprojekten für erneuerbare Energien in Namibia und Botswana ausschreiben. Das erklärte Finanzminister Ipumbu Shiimi gegenüber Bloomberg. Der Bau der Projekte, die bis zu 5000 Megawatt grünen Strom generieren sollen, könne dann in den kommenden Jahren beginnen. Die US Botschafterin in Nambia, Lisa Johnson, hatte dazu zuletzt erklärt: “This could transform Namibia and Botswana into two of the globe’s most significant producers of solar power, enough to begin exporting renewable energy to the southern Africa region.” Shiimi bestätigte nun entsprechende Pläne, man wolle beispielsweise Strom auch nach Südafrika exportieren.

Die Affirmative Repositioning Bewegung hat die Absetzung des Khomas-Regionalratmitglieds Samuel Angolo gefordert. Dieser sei in einen neuen Wahlkreis gezogen, was gegen das Gesetz verstoße. Angolo sei im letzten Jahr im Wahlkreis Khomasdal gewählt worden, mittlerweile aber nach Rocky Crest gezogen, so Vertreter der Bewegung. Rocky Crest wiederum sei aber Teil des Wahlkreises Windhoek West. Angolo wies die Anschuldigungen gegenüber Nampa zurück. Die AR hätte die Wahlen verloren und versuche deshalb sein Image zu beschmutzen, so Angolo. 

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