Parlament verabschiedet Gesetz zum Informationszugang

Das Gesetz zum Informationszugang ist von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Es war dem Parlament im vergangenen Jahr vorgelegt worden. Nun muss der Nationalrat noch zustimmen, dann tritt das Gesetz in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem die unverzügliche und unentgeltliche Freigabe von Informationen durch staatliche Einrichtungen an die Bürger des Landes vor. Zudem müssen die entsprechenden Behörden relevante Informationen auch eigenständig veröffentlichen. Eine entsprechende Legislatur war von verschiedenen Verbänden und Organisationen im Land bereits seit Jahren gefordert worden. Auch Reporter ohne Grenzen bemängelt, dass der eingeschränkte Zugang zu Behördeninformationen die Pressefreiheit in Namibia beeinträchtige.

 

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