14. Juni 2021 – Nachrichten am Abend

Das Forum deutschsprachiger Namibier hat die jüngsten Aussagen verschiedener Herero-und Nama-Vertreter als inakzeptabel zurückgewiesen. Offen ausgesprochenen Drohungen gegen Eigentümer namibischen Farmlandes und gegen deutschsprachige Namibier im Allgemeinen seien wenig hilfreich, um Spannungen zu reduzieren, so das Forum in einer Presseerklärung. Der Vorstand des Forums nehme zur Kenntnis, dass manche Gemeinschaften mit dem Verlauf und dem Ergebnis der Verhandlungen nicht zufrieden seien. Man appelliere jedoch eindringlich an alle Namibier, von Gewaltandrohungen abzusehen. Im Rahmen der ausufernden Kritk an dem geplanten Genozid-Abkommen zwischen Deutschland und Namibia hatte Ex-Minister Kazenambo Kazenambo etwa von möglichen Farmbesetzungen gesprochen.

Die Umweltminister der Kavango Zambezi Transfrontier Conservation Area (KAZA) haben der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum grenzübergreifenden Schutz von Elefanten zugestimmt. Elefanten seien das Aushängeschild der Region, hieß es dazu in einer Pressemitteilung. Die Arbeitsgruppe soll vor allem den technischen Austausch zwischen den Ländern erleichtern. Ein weiteres Gremium soll sich speziell mit dem Süßwasser-Ökosystem in der KAZA befassen. Derweil kam bei dem virtuellen Ministertreffen in der vergangenen Woche auch das Thema ReconAfrica zur Sprache. Dabei wurde noch einmal betont, dass dem Unternehmen keine Lizenz zum Fracking ausgestellt wurden.

Justizministerin Yvonne Dausab hat sich gegen Vorwürfe der Inkompetenz und fehlenden Unabhängigkeit im namibischen Justizwesen zur Wehr gesetzt. Angriffe auf die Justiz seien nicht angebracht, so Dausab gegenüber Nampa. Richterliche Unabhängigkeit sei eine der wichtigsten Säulen der konstitutionellen Demokratie. Die Justiz müsse daher ohne Angst vor Vergeltung operieren können, so die Ministerin weiter. Sie reagierte damit auf wiederholte Kritik durch LPM-Politiker nach Gerichtsentscheidungen gegen die Partie. Zuletzt hatte LPM-Präsident Bernardus Swartbooi etwa vor eine Aushöhlung des namibsichen Justizwesens gewarnt und verschiedene Urteil auf den vermeintlichen Alkoholkonsum der Richter geschoben.