Gesetz zum Informationszugang in Namibia vorgelegt

Nach jahrelanger Verzögerung wurde nun das Gesetz zum vereinfachten Informationszugang in Namibia der Nationalversammlung vorgelegt. Das Gesetz sieht unter anderem die unverzügliche und unentgeltliche Freigabe von Informationen durch öffentliche Einrichtungen an die Bürger des Landes vor. Zudem müssen die entsprechenden Behörden relevante Informationen auch eigenständig veröffentlichen. Darüber hinaus sieht der jetzt vorgelegte Gesetzestext die Einsetzung eines Informationsbeauftragen vor. Eine entsprechende Legislatur war von verschiedenen Verbänden und Organisationen im Land bereits seit Jahren gefordert worden. Zuletzt hatte auch Reporter ohne Grenzen darauf hingewiesen, dass der eingeschränkte Zugang zu Behördeninformationen die Pressefreiheit in Namibia beeinträchtige.

 

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