2022

PDM: Schuldenerlass nicht für Staatseinrichtungen

todaySeptember 30, 2022

Hintergrund
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Die PDM-Abgeordnete Elma Dienda gab vor der Nationalversammlung eine weitere Erklärung zum Antrag des Schuldenerlasses in Lokalverwaltungen ab. Sie stellte klar, dass der Erlass ausdrücklich nicht für staatliche Einrichtungen gelten sollte. Lediglich die Ärmsten der Armen sollten eine Erleichterung erhalten, in dem ihre Schulden für beispielsweise Wasser und Strom erlassen würden. Ministerien, öffentliche Einrichtungen und Staatsagenturen sollten hingegen unbedingt weiter unter Druck gesetzt werden, ihre Schulden zu begleichen. Die LPM hatte den Antrag auf Schuldenerlass gestellt. Parteichef Bernardus Swartbooi bezeichnete einen solchen Erlass zuletzt als Konjunkturpaket und machte NamPower für die hohen Strompreise im Land verantwortlich. Regierungsmitglieder erteilten der Aufforderung hingegen größtenteils eine Absage, da dann in Zukunft niemand mehr für städtische Leistungen zahlen und auf einen weiteren Erlass hoffen würde.

Geschrieben von: Redaktion 2

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